Loveparade-Ausschuss im Landtag: Streit um Sauerlands Aussagen
VON GERHARD VOOGT - zuletzt aktualisiert: 02.09.2010 - 22:05In der Sitzung des Innenausschusses hat Duisburgs Oberbürgermeister am Donnerstag erklärt, die Bürde der Katastrophe werde ihn zeit seines Lebens begleiten. Das Gerangel der Gutachter über die Ursachen des Unglücks ging weiter. CDU und FDP wollen einen Untersuchungsausschuss einsetzen.
Adolf Sauerland spielt nervös mit seinem Wasserglas. Alle Augen sind auf ihn gerichtet. Gleich wird der Oberbürgermeister der Stadt Duisburg das Wort ergreifen. Der Druck, der auf dem 55-Jährigen lastet, ist ihm ins Gesicht geschrieben. Dann liest er seine vorbereitete, vierseitige Rede ab.
Fünf Wochen nach der Katastrophe bei der Loveparade in Duisburg war die Frage nach den Ursachen am Donnerstag das Thema im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags. Der Auftritt Sauerlands war mit Spannung erwartet worden. Der CDU-Politiker hatte nach der Tragödie bei der Loveparade Morddrohungen erhalten. Kann er seine Kritiker diesmal überzeugen? Wegen des großen Besucherandrangs wird die Sitzung in den Kinosaal des Landtags übertragen.
Sauerland beginnt etwas holprig, bittet zunächst seine Rechtsanwältin Ute Jasper, das Abschlussgutachten der Stadt Duisburg zu erläutern. Die Position ist klar: Die Stadt hat nicht gegen Amtspflichten verstoßen, alle Mitarbeiter haben rechtmäßig gehandelt. Der Vorwurf, der Zugang über Tunnel und Rampe sei nicht geeignet gewesen, sei „nicht durch Tatsachen belegt“. Möglicherweise hätten sich „Dritte“ falsch verhalten. Vor allem die von der Polizei gebildeten Ketten könnten nach Einschätzung der Experten der Stadt Duisburg zu dem Gedränge im Tunnel beigetragen haben.
Dann gibt Sauerland eine persönliche Erklärung ab. „Alle Duisburger und besonders ich leiden entsetzlich unter diesem schrecklichen Unglück“, sagt der OB. „21 Tote bedeuten ein immenses menschliches Leid und damit eine Bürde, die uns gewiss unser Leben lang nicht mehr verlassen wird.“ Als Oberbürgermeister der Stadt Duisburg trage er „schon deshalb Verantwortung, weil dieses Unglück in Duisburg geschah – in der Stadt, auf deren Wohl ich verpflichtet bin“.
Sauerland: Tragödie tue ihm "unendlich leid"
Die Parlamentarier der Union zollen Sauerlands Auftritt Respekt. Der OB habe sich der Situation gestellt, stellt der SPD-Abgeordnete Thomas Stotko fest. Der Forderung des FDP-Abgeordneten Horst Engel nach einer expliziten Entschuldigung an die Opfer und Angehörigen weicht Sauerland aus. Er habe sich dafür entschuldigt, nach dem Unglück unzutreffende Angaben über die Unglücksursache gemacht zu haben. Die Tragödie tue ihm „unendlich leid“, sagt der OB. Die vergangenen Wochen seien für ihn „nicht einfach gewesen“.
Mathi Bolte, innenpolitischer Sprecher der Grünen, ist von Sauerlands Auftritt enttäuscht. Insbesondere bleibe die Stadt Duisburg die Antwort auf die Frage schuldig, warum die Verstöße gegen die Genehmigung durch den Veranstalter nicht kontrolliert oder geahndet wurden. Sören Link, SPD-Abgeordneter aus Duisburg, erklärt, er sei „entsetzt“, dass Sauerland sich als „Opfer“ darstelle. Der OB sei ein „schrecklicher Akteur“ im Krisenmanagement gewesen.
Als Link dem OB „Inkompetenz, Eitelkeit und Großmannsucht“ vorwirft, kommt es zu lautstarken Protesten bei der CDU. „Muss ich mir das anhören?“, fragt Sauerland. Ja, das müsse er, antwortet ihm Monika Düker, die Ausschussvorsitzende von den Grünen. Trotz der umfangreichen Fragenkataloge, die die Fraktionen vor der Sitzung eingereicht hatten, bleiben entscheidende Fragen erneut offen.
Kritik an Gutachten des Innenministeriums
Der Gutachter des Innenministeriums hält einen juristischen Vortrag, in dem er darlegt, dass die Polizei nicht für die Sicherheit auf dem Gelände verantwortlich gewesen sein soll. Peter Biesenbach, Innen-Experte der CDU, stellt fest, das Gutachten sei „unbrauchbar“. Die Polizei sei immer dann originär zuständig, wenn es darum gehe, Gefahren abzuwehren. Die Vertreter von CDU und FDP und Linkspartei wollen ihren Fraktionen jetzt empfehlen, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen.
Loveparade-Veranstalter Rainer Schaller war der Einladung des Landtags nicht gefolgt. Er lässt sich von zwei Juristen vertreten. Sie tragen wenig zur Aufklärung bei. Der verhängnisvolle Stau auf der Rampe soll auch dadurch verursacht worden sein, dass ein Musik-Lastwagen (Float) im Eingangsbereich stehen geblieben war. Warum wurden die Fahrzeuge gestoppt? Sollte ein Float, auf dem Werbung für eine Fitnesskette zu sehen war, als Kulisse für ein Interview mit Veranstalter Schaller dienen?
Die Rechtsvertreter des Veranstalters können das nicht beantworten. Lopavent-Anwalt Niko Härting greift im Gegenzug die Polizei an. Die habe aus Planungsunterlagen nur unvollständig zitiert und bestimmte Szenario-Planungen unterschlagen. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) ist am Abend enttäuscht über die Ergebnisse der Sitzung: „Für die Betroffenen ist es unerträglich, dass sowohl die Stadt Duisburg als auch der Veranstalter jede Verantwortung für das Unglück abgelehnt haben“, betont der SPD-Politker
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