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Duisburg Streit um Zukunft der GfB
Duisburg (RP). Die Benennung von zwei weiteren Geschäftsführern bei den Wirtschaftsbetrieben Duisburg (WBD) erhitzt weiter die Gemüter. Stadtdirektor Dr. Peter Greulich will zu den WBD wechseln. Eine Ratsmehrheit ist nicht mehr sicher.
Eigentlich geht es erst einmal gar nicht um die Personalfrage: Gleich dreimal steht der Komplex Gesellschaft für Beschäftigungsförderung (GfB) / Wirtschaftsbetriebe (WBD) auf der Tagesordnung der Ratssitzung am Montag. Dabei geht es um den Anteilsverkauf der GfB-Gesellschafter IHK und Kreishandwerkerschaft an die WBD, die 100-prozentige Übernahme der GfB durch die WBD sowie die entsprechende Satzungsänderung bei den Entsorgungsbetrieben.
Aber diese Sachentscheidungen sind Voraussetzung für die Personalfragen. Wie berichtet plant die rot-rot-grüne Ratskooperation, Stadtdirektor Dr. Peter Greulich (Grüne) zum zweiten WBD-Geschäftsführer zu machen. Dazu soll SPD-Fraktionsgeschäftsführer Uwe Linsen Geschäftsführer der GfB und drittes Vorstandsmitglied der WBD in Personalunion werden.
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Kontrovers
Donnerstagnachmittag befasste sich auch der Verwaltungsrat der Wirtschaftsbetriebe mit der Umstrukturierung. Dabei gab es kontroverse Diskussionen. Unter anderem werteten die Mitglieder des Verwaltungsrates das Gutachten zur Zukunft der GfB unterschiedlich. In dem Gremium haben SPD und CDU jeweils vier Sitze, Linke, FDP und Grüne jeweils einen. Den Vorsitz hat Dr. Peter Greulich. Dazu kommt ein DWG-Vertreter als beratendes Verwaltungsratsmitglied.
Dass die Grünen diese Entscheidungen geschlossen mitmachen werden, ist aber nicht zu erwarten. Sicher scheint, dass vier Mitglieder der sechsköpfigen grünen Ratsfraktion gegen das Vorhaben sind. Lediglich die als Greulich-Freunde geltenden Doris Janicki und Prof. Dieter Kantel werden wohl dafür stimmen.
Am Mittwoch hatte die Partei eine Sitzung der Gesamtfraktion, in der das Thema noch einmal diskutiert wurde – was Parteisprecher Matthias Schneider eigentlich für nicht notwendig hielt: "Es gibt klare Beschlüsse ihrer Gesamtfraktion und der Mitgliederversammlung, dass wir das so nicht mittragen. Erst muss das Gutachten, das die Basis für die Umstrukturierung darstellt, veröffentlicht werden", so Schneider. Es sei "ein Skandal und eine Missachtung des Arbeits- und Sozialausschusses", dass sich der Ausschuss nicht mit dem Gutachten befassen könne. "Die Verwaltung hat das Gutachten, das dem WBD-Verwaltungsrat vollständig vorliegt, für die Vorlage zusammengefasst. Das ist so üblich", kontert Greulich. Sollte die Politik in solchen Fällen auf vollständige Veröffentlichung bestehen, könne man "die Verwaltung gleich ganz abschaffen". Schneider könnte sich vorstellen, die Vorlagen in erster Lesung zu behandeln und später zu beschließen. SPD-Fraktionschef Herbert Mettler hatte aber zuvor schon klar gemacht, dass eine Rettung der GfB möglichst schnell eingeleitet werden müsse und keinen Aufschub dulde.
Die Fraktionsspitze der Linken mit Hermann Dierkes und Martina Ammann forderte eine Besetzung der Geschäftsführerposten "nach persönlicher und fachlicher Eignung". Gegebenenfalls solle eine Ausschreibung erfolgen. Das hört sich nicht so an, als wolle man unbedingt dem SPD-Personalvorschlag folgen.
"Die Wirtschaftsbetriebe brauchen allenfalls einen richtigen Kaufmann als zweiten Geschäftsführer", sagte FDP-Fraktionschef Wilhelm Bies. Das hält der promovierte Geologe Greulich für eine "sehr konventionelle Aufteilung". Denkbar sei auch eine Aufgabenverteilung nach anderen fachlichen Schwerpunkten.
Die CDU hält an ihrem strikten Nein fest und will am Montag entsprechend agieren. Auch die DWG und der parteilose Ratsherr Knut Happel dürften die Vorstellungen der rot-rot-grünen Ratsmehrheit ablehnen.
Ausschreibung erforderlich
"Ich sehe die Gefahr, dass wir mit den Gebühren der Wirtschaftsbetriebe die kommunale Beschäftigungspolitik quersubventionieren. Im Übrigen könnte ein zweiter Geschäftsführer bei den WBD nötig sein, ein dritter aber wohl kaum", so DWG Ratsherr Stephan Krebs. Zweifel an der Qualifikation Uwe Linsens wolle er nicht äußern, so Krebs. "Aber eine Ausschreibung für einen solchen Posten sollte es schon geben."
Quelle: RP/ac
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