Duisburg: Viele Worte um unzulässigen Antrag
Duisburg (RPO). Eigentlich sollten alle Argumente längst ausgetauscht gewesen sein. Doch um den Sozialpass gab es gestern im Rat der Stadt noch einmal viele Worte. Wie berichtet ist der Einwohnerantrag zur Einführung eines Sozialpasses mit Sozialticket aus formalen Gründen nicht zulässig. Die Antragsteller wollten quasi eine Wiederauflage des DU-Passes erreichen, der vor fünf Jahren auf Initiative der SPD im Rat abgeschafft worden war. Stattdessen wurde im Sommer auf Bestreben von CDU/Grünen eine inzwischen von 24 000 Familien genutzte „Rabattkarte“ eingeführt.
Die rechtliche Unzulässigkeit des Einwohnerantrages festzustellen, wäre für den Rat der Stadt eine Sache von weniger als einer Minute gewesen. Doch wenn die Besuchertribünen voll besetzt sind, dann eröffnet sich gerade in nahenden Wahlkampfzeiten ein gutes Forum. Neue Argumente gab es nicht: Das Familienticket ist nicht sozial, denn Bedürftige ohne Kinder werden vom gesellschaftlichen Leben ausgegrenzt, sagten wortreich die einen; der Sozialpass ist von einer Stadt ohne Geld nicht zu finanzieren, hielten die anderen nicht minder wortreich dagegen. Nach fast einstündiger Debatte ohne Neues, Erhellendes oder (den politischen Gegner) Überzeugendes gab es immerhin eine Einigung dahingehend, denjenigen für eine Viertelstunde das Wort zu geben, die den Antrag gestellt hatten. Doch die Sitzungsunterbrechung – während der Ratssitzung wäre der Wortbeitrag rechtlich unzulässig gewesen – nutzte gut ein Drittel des Rates für eine Pause außerhalb des Saales, statt den Antragstellern zuzuhören. Und weil sie sich sehr kurz fassten, nahmen damit nicht alle Ratsvertreter an der Abstimmung teil, mit der der Einwohnerantrag für nicht zulässig erklärt wurde. Die Sozialdemokraten enthielten sich, die CDU, die Grünen und die FDP folgten dem Ablehnungsvorschlag der Verwaltung.
Quelle: RP
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