Duisburg: Vogelschutzverfahren in Kritik
Duisburg (RPO). baerl Es könnte alles viel schlimmer kommen, deshalb lasst uns schnell für Rechtssicherheit sorgen: Diese Maxime schwebt seit Monaten über einem hochkomplexen Eilverfahren mit weitreichenden Konsequenzen. Die lassen sich schon an den 584 Einwänden ablesen, von denen jetzt die Bezirksregierung in Wesel berichtete. Es geht um das von der EU angemahnte Vogelschutzgebiet Unterer Niederrhein.
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Mehr Platz in Baerl
Die Offenlage im Anhörungsverfahren ist bis zum 29. Januar verlängert worden. Hintergrund ist die Eingabe der Stadt Duisburg, das Binsheimer Feld in Baerl nicht halb, sondern ganz als Schutzgebiet auszuweisen.
Die Bezirksregierung glaubt wegen Herausnahmen andernorts, dass die angestrebten 5500 Hektar nicht ganz erreicht werden.
Das gut 20 000 Hektar messende Areal sollte bekanntlich um weitere 30 000 Hektar wachsen. Eine Horrorvision für dann ausgebremste Landwirte, Kiesunternehmen und kommunale Planer. Nun hat das Land mit der EU den Kompromiss erzielt, dass 5500 zusätzliche Hektar reichen müssen. Die müssen jetzt aber auch ordnungsgemäß – mit Anhörung und allem Drumherum – ausgewiesen werden. Folge: Einwände aller Extreme.
Furcht vor Einschränkungen
Abgelehnt wird die Vergrößerung des Schutzgebietes in erster Linie von der Landwirtschaft, die nachhaltige Einschränkungen befürchtet. Die Kiesindustrie begrüßt zwar grundsätzlich den Weg Richtung Rechtssicherheit, lehnt die Pläne aber dennoch ab, weil Vogelschutz und Abgrabung sich ausschließen. Naturschützern wiederum geht der 5500-Hektar-Kompromiss nicht weit genug. Außerdem sind sich im letzteren Lager nicht alle grün.
Dr. Johan Mooij von der Biologischen Station (Kreis Wesel) bemängelt etwa, dass der Naturschutzbund Gänsezahlen für eine nachträglich gewünschte Vergrößerung des Schutzes im Binsheimer Feld in Baerl (siehe Info) geliefert hat. Diese Daten seien alt und die genannten Arten unvollständig. Sein Kollege Klaus Kretschmer macht Ähnliches in Sachen Abgrabungsgewässer geltend. So müsse man sich bei der Ausweisung an den Seeflächen orientieren, die es jetzt schon gebe, und auch an denjenigen, die schon planfestgestellt seien.
Außerdem vermisst Kretschmer Gänsezahlen sowie eine Ausweisung für ein Gebiet zwischen Büderich und Ginderich, wo unter anderem Windkraftanlagen geplant sind. Andere Fragen treiben etwa Deichverbände um. So werden Eingriffe wie eine Sanierung oder ein Neubau wohl künftig einer Projektprüfung unterliegen. Angler und Wassersportler fragen nach Zugangsmöglichkeiten zum Rhein, wenn die Uferzonen nicht mehr betreten werden dürfen.
Das Verfahren geht unterdessen zügig weiter. Dem Bericht ans Ministerium folgt die Meldung des Gebiets an Brüssel. Alle Einwender sollen Antworten von der Bezirksregierung bekommen. Bereits im Frühjahr soll es Rechtskraft geben.
Quelle: RP
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