Duisburg WBD: SPD drückt aufs Tempo
Duisburg · Schon am 2. Oktober könnten Dr. Peter Greulich (Grüne) und Uwe Linsen (SPD) zu neuen Vorständen der Wirtschaftsbetriebe gewählt werden. Im WBD-Verwaltungsrat gab es eine Kampfabstimmung.
Nicht nur in der Sachfrage, sondern vor allem bei den Personalien verschärften die Duisburger Sozialdemokraten offenbar das Tempo: Schon in zehn Tagen soll das umstrittene Personalkarussell ins Rotieren geraten. Das wurde am Donnerstagabend in der Sitzung des Verwaltungsrates der Wirtschaftsbetriebe Duisburg (WBD) deutlich.
Dort verlangte der Vertreter der Grünen, die Entscheidung über die Umstrukturierung der Gesellschaft für Beschäftigungsförderung (GfB) unter dem Dach der WBD später zu treffen. Es gebe bei den Grünen noch erheblicher Beratungsbedarf. Darauf wollte sich die SPD nicht einlassen. Ihr ist insbesondere die Satzungsänderung der Wirtschaftsbetriebe wichtig. Die derzeitige Satzung lässt ein oder zwei Geschäftsführer zu, nach der Änderung heißt es in Paragraf 4 der Satzung: "Der Vorstand besteht aus einem oder mehreren Mitgliedern."
Dieser Passus erlaubt der rot-rot-grünen Ratskooperation die Installierung ihrer Kandidaten Greulich und Linsen zusätzlich zu WBD-Chef Thomas Patermann an die Spitze der Wirtschaftsbetriebe. Es kam im Verwaltungsrat zur Kampfabstimmung über den Antrag der Grünen auf erste Lesung. Dabei ergab sich eine Stimmengleichheit. In diesen Fällen entscheidet das Votum des Verwaltungsratsvorsitzenden. Das ist Dr. Peter Greulich selbst, der sich in dieser Sitzung von Stadtentwicklungsdezernent Carsten Tum (SPD) vertreten ließ.
Tum votierte ebenfalls gegen den Antrag der Grünen. Am Ende empfahl der Verwaltungsrat mit einer Stimme Mehrheit, den Weg für die Personalentscheidungen frei zu machen. Die Arbeitnehmervertreter der WBD stimmten den SPD-Vorschlägen trotz einiger Vorbehalte ebenfalls zu. An die Empfehlung des WBD-Verwaltungsrates ist der Stadtrat in seiner Sitzung am Montag aber nicht gebunden.
Doch nun verschärft die SPD das Tempo. Die Satzungsänderung der WBD tritt erst in Kraft, wenn sie veröffentlicht wurde. Entscheidet der Rat am 24. September entsprechend, könnte eine Veröffentlichung am Montag, 1. Oktober, erfolgen. Vorsorglich wurde die nächste Sitzung für den WBD-Verwaltungsausschusschuss bereits für Dienstag, 2. Oktober, terminiert. Tagesordnungspunkt ist dann die Benennung von Greulich und Linsen in den Vorstand der Wirtschaftsbetriebe. Beide sollen WBD-Chef Patermann zur Seite gestellt werden.
Patermann gebührt dann auch künftig das letzte Wort: Die neue Satzung sieht vor, dass im Falle einer nicht einvernehmlichen Vorstandsentscheidung das Votum des Vorstandssprechers ausschlaggebend ist.
