Duisburg Wirbel um antisemitisches Flugblatt
Ein Flugblatt, das zum Boykott von Produkten aus Israel aufruft, war bis Mittwoch auf der Internetseite der Duisburger Linkspartei abrufbar. Das Dokument mit der Überschrift "Nie wieder Krieg für Israel" zeigte ein Symbol, in dem der Davidstern mit einem Hakenkreuz verbunden war. "Tretet der moralischen Erpressung durch den sogenannten Holocaust entgegen", heißt es in der Erklärung.
Bei CDU und FDP löste der Vorgang Empörung aus. "Die Linkspartei ist nicht nur von Linksextremisten, sondern ganz offensichtlich auch von Antisemiten unterwandert", sagte CDU-Generalsekretär Oliver Wittke. FDP-Generalsekretär Joachim Stamp erklärte, Ton und Inhalt seien "offen judenfeindlich und zutiefst abstoßend".
In Duisburg hatten SPD und Grüne erst vor wenigen Wochen ein Bündnis mit der Linkspartei auf kommunaler Ebene vereinbart. Vorsitzender der SPD in Duisburg ist NRW-Innenminister Ralf Jäger. Wittke forderte den SPD-Politiker auf, den "Spuk" der Zusammenarbeit sofort zu beenden.
Die Duisburger SPD zeigte sich irritiert über den Boykottaufruf. Die Zusammenarbeit mit der Linkspartei stehe nicht zur Disposition. "Wir erwarten vom Kreisverband der Linken eine ebenso klare und öffentliche Verurteilung von diesem Flugblatt und dessen Verbreitung", sagte Ralf Jäger.
Die Linke in Duisburg erklärte, die Veröffentlichung sei auf einer untergeordneten Seite des parteiunabhängigen Jugendverbands "Solid" veröffentlicht worden. Auf diesem Pamphlet sei weder ein Hinweis auf die Linke noch ein Impressum vorhanden. Wie der Link zu dieser Seite mit dem antisemitischen Logo auf die Parteiseite gelangte, habe sich bislang nicht genau feststellen lassen.
"Entsprechend unserem partizipativen Grundverständnis gibt es mehrere Genossinnen, die auf die Website des Kreisverbands Zugriff haben", sagte Ute Abraham von der Ratsfraktion in Duisburg. Die Zugriffsrechte würden geändert. Die Partei behalte sich eine Anzeige gegen den Verursacher vor.
Katharina Schwabedissen, Landessprecherin der Linken, sagte, Antisemitismus habe keinen Platz in ihrer Partei. "Das war immer so und wird immer so bleiben", so die Sprecherin.
In der Vergangenheit war der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Stadtrat, Hermann Dierkes, in die Kritik geraten, weil er einen Boykottaufruf gegen Israel unterstützt hatte. Dierkes war am Mittwoch krankheitsbedingt telefonisch nicht zu erreichen.
