Duisburg Zeit der Duldungen ist vorbei
Duisburg · Bis zum Sommer muss der Stadtrat entscheiden, wie er mit Hilfe des Landes in den kommenden zehn Jahren den Haushalt sanieren will. Hält er sich nicht an seinen Sparplan, kommt der Sparkommissar.
Von einer einmaligen, sogar "historischen Chance" sprach Stadtkämmerer Dr. Peter Langner gestern im Rat der Stadt, als er bei der Einbringung des Haushaltentwurfes 2012 auf die Mittel hinwies, die im Rahmen des Stärkungspaktes nach Duisburg fließen. Wie berichtet sollen rund 400 Million Euro Landeshilfe in den kommenden zehn Jahren dafür sorgen, dass die Stadt am Ende wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen kann. Dr. Langner mahnte den Rat zugleich zu massiven Sparanstrengungen.
Sowohl der Kämmerer als auch Oberbürgermeister Sauerland machten deutlich, welche Konsequenzen es haben wird, wenn Duisburg die Chance zum Haushaltsausgleich verspielt. Das "Damoklesschwert" in Gestalt des Sparkommissars sei früher eine eher stumpfe Waffe gewesen, so Sauerland. Erfülle Duisburg nun aber nicht die Vorschriften, die mit dem Stärkungspakt einhergehen, "erhält die Frau oder der Mann aus Düsseldorf den Rathausschlüssel. Entweder wir bekommen unser Haushaltsdefizit in den Griff oder diese Stadt kommt in den Griff des Landes."
Die Zeit der Ermessungsspielräume, Auslegungen, Verhandlungen oder Duldungen sei endgültig vorbei. Die Unterstützung des Landes sei kein Geschenk. "Wer die Solidarität anderer Kommunen erfährt, ist ohne Wenn und Aber in der Pflicht, diese Solidarität nicht über Gebühr zu strapazieren", so Sauerland Es gehe der Landesregierung darum, "ein deutliches Zeichen in Richtung der die kommunalen Liquiditätskredite finanzierenden Banken zu senden", so Langner, dass es mit vereinten Kräften gelingen könne, Städte wie Duisburg aus den roten Zahlen zu führen (und dies vor dem Hintergrund, dass die Banken den überschuldeten Städten möglicherweise den Kredithahn zudrehen).
Während die Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2012 eine eher unspannende Angelegenheit ist (weil es sich um eine Fortschreibung des bisherigen Plans handelt), lag der Fokus gestern deutlich darauf, die Ratsfraktionen davor zu warnen, bei den Sparanstrengungen nachzulassen. In den kommenden zehn Jahren muss Duisburg 75 Millionen Euro sparen, und das, obwohl die Sparschraube eigentlich schon heute bis zum Geht-Nicht-Mehr angezogen ist.
Aus Gesprächen in Düsseldorf nahmen Sauerland und Langner den Hinweis mit, dass das Land den Schwerpunkt der nun nötigen Einsparungen im Bereich der so genannten haushaltspflichtigen Aufgaben sieht (bei denen es bezüglich der Höhe keine gesetzlichen Regelungen gibt wie beispielsweise bei den Sozialhilfesätzen). Voraussichtlich noch im April wird die Verwaltung eine Vorschlagsliste präsentieren, anhand derer sich die Ratsfraktionen bei ihrer Sparentscheidungen orientieren können. Bis zum 30. Juni muss das Sparkonzept beschlossen sein.
