Duisburg Zuwanderung: keine schnelle Lösung
Duisburg · Gleich drei Europa-Abgeordnete informierten sich am Freitag in Bergheim und Hochfeld über die Situation der Zuwanderer. Eine schnelle Lösung des Problems ist nicht in Sicht.
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Der Wiener Hannes Swoboda ist Vorsitzender der Fraktion der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament. Er befasst sich schon länger mit den Roma und dem Zuwandererproblem. Gemeinsam mit den EU-Abgeordneten Jens Geier und Birgit Sippel sowie der Duisburger Landtagsabgeordneten Sarah Philipp machten sich die Parlamentarier zu einem Rundgang auf, der sie sowohl zum "Problemhaus" in Bergheim, nach Hochfeld und in Einrichtungen der Awo Integration führte.
Außer Schuldzuweisungen an die Länder Rumänien und Bulgarien, die Bundesregierung, das Land NRW und auch die Stadt Duisburg hatten die Politiker wenig Konkretes zu bieten — schon gar keine schnelle Hilfe. Dennoch gibt es zumindest Lösungsansätze.
Kritik an der Stadt "Dem ominösen Herrn, dem das Haus in Bergheim gehört, muss die Stadt mehr auf die Füße treten", forderte Swoboda. Die Verwaltung müsse alle rechtsstaatlichen Mittel nutzen, um zu verhindern, dass die Zuwanderer in menschenunwürdigen Verhältnissen lebten und der Eigentümer daraus noch Profit ziehe. Sarah Philipp verwies darauf, dass das Land ein neues Wohnungsaufsichtsgesetz vorbereite, dass Städten in solchen Fällen eine bessere Vorgehensweise ermögliche. Zudem forderten die Parlamentarier die Städte zu mehr Aktivität auf. "Sie müssen sich auf die Füße stellen und nach Brüssel gehen", so Swoboda.
Kritik am Land Geld aus Hilfefonds vom Land NRW gibt es für Städte nur bei einem zehnprozentigen Eigenanteil. Den können Kommunen wie Duisburg selbst kaum stemmen. Eine Änderung im Landeshaushalt sei in Vorbereitung, erklärte Sarah Philipp. Dies könne aber erst 2014 in Kraft treten.
Kritik an der Bundesregierung "Jetzt rächt sich, dass die Bundesregierung keinen Roma-Integrationsbericht vorlegt und dieses Problem einfach ignoriert. Zuletzt hat die Bundesregierung auch bei der EU-Kommission keinerlei Anliegen in dieser Richtung vorgebracht", sage Geier.
