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Emmerich: Ärger über fehlende Hilfe mit Betuwe-Ordnern
Emmerich (RP). In Hamminkeln herrscht Verärgerung über die Auslegung der Betuwe-Pläne im Reeser Rathaus. Michael Möllenbeck (SPD) kritisierte im Bauausschuss, dass er entsetzt von der Praxis sei. Im Sitzungssaal in Rees finde der Bürger zwar eine große Anzahl von Ordnern. Praktische Hilfe gebe es nicht.
Eine Mehrhoogerin, die von den Halderner Plänen betroffen sei, habe bis heute ihr Gehöft in den Akten noch nicht ausfindig machen können. "Der Bürger wird von der Bahn verhohnepiepelt", so Möllenbeck. Er unterstellt Absicht und "will nicht schlucken, dass die Bahn so mit den Bürgern umgeht". Den Weg nach Rees könne man sich sparen, sagt er.
Bürgermeister Christoph Gerwers verweist darauf, dass die Stadt Rees direkt mit dem Genehmigungsverfahren nichts zu tun habe. "Wir stellen im Auftrag der Bezirksregierung den Sitzungsraum zur Verfügung und haben einen Mitarbeiter eingestellt, der zu den Öffnungszeiten dort anwesend ist", erläutert Gerwers. Dieser Mitarbeiter dürfe aber keinerlei Auskunft geben. Pflicht der Stadt sei, die Pläne auszulegen und Einwände entgegen zu nehme. Zudem stehe der Mitarbeiter bereit, um Einwendungen zu Papier zu bringen. "Aber auch da darf er nur mitschreiben und keine Formulierungshilfe geben", sagt Gerwers.
Eine Rechtsberatung sei der Stadt ausdrücklich verboten. Um die Bürger zu informieren, hat die Stadt eine Orientierungshilfe ins Internet gestellt. Auch im Saal liegen Informationsbögen dazu aus, wie die Ordner gelesen werden müssen. "Die Pläne selbst dürfen wir nicht erläutern", sagt der Bürgermeister.
Obwohl sie die Auslegung nur im Auftrag macht, muss die Stadt die Kosten für den Mitarbeiter selbst tragen. Die Kommune hat zwar in ihrer Stellungnahme an das Land darum gebeten, diese Kosten zu übernehmen. "Aber da habe ich wenig Hoffnung", sagt Gerwers.
Das Büro ist durchaus gefragt. Vom 10. Januar bis gestern verzeichnete es 110 Besucher. Bis jetzt wurden lediglich drei Einwendungen dort abgegeben. "Die meisten werden ihren Einspruch vermutlich zu Hause formulieren", so der Bürgermeister.
Quelle: RP/rl
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