Eine Studie des Umweltbundesamtes schlägt vor, das neue Gleis der Betuwe über den Rhein auf die linke Rheinseite zu führen. Foto: RPO
Emmerich: Bahn lässt Städte allein
Emmerich (RPO). Infoveranstaltungen zum anstehenden Genehmigungsverfahren lehnt die Bahn ab. Die Städte sind verärgert. Rees organisiert jetzt auf eigene Kosten Betuwe-Abende. Emmerich wartet noch ab.
Bei der Betuwe wird es ernst. Die Genehmigungsverfahren für das dritte Gleis laufen an, die Blockverdichtung, um mehr Züge auf die Strecke zu bringen, hat die Bahn beantragt. Doch in dem Verfahren fühlen sich die Städte von der Bahn alleine gelassen. "Das Unternehmen hat gesagt, dass es keine Info-Veranstaltungen in den Städten zur Planfeststellung geben wird", so Christoph Gerwers.
Der Reeser Bürgermeister hatte vor kurzem beim Treffen der Bürgermeister in Düsseldorf mit Vertretern des Verkehrsministeriums und der Bahn ganz konkret danach gefragt. Vom Vertreter der Bahn gab es die definitive Antwort: "Weitere Infoveranstaltungen wird es von der Bahn nicht geben." Die Bitte darum sei rundweg abgelehnt worden, so Gerwers.
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Die Vereinbarung
Der CDU-Landtagsabgeordnete Manfred Palmen ist der Ansicht, dass die Vereinbarung von 2002 weiter gilt. Das zeige ein Brief von Ex-Verkehrsminister Wittke vom November 2006.
Die Vereinbarung sieht vor, dass es erst Lärmschutz und dann Blockverdichtung gibt.
Das sei mehr als ärgerlich und auch den Bürgern nicht zuzumuten. Deshalb wird Rees jetzt selbst Infoveranstaltungen organisieren. Eine in Haldern, eine in Millingen. Dafür schaltet die Stadt Prof. Dr. Dirk Vallée ein, der am Institut für Stadtbauwesen (ISB) lehrt und Experte für Planfeststellungsverfahren ist. Das ISB wird die Veranstaltungen vorbereiten. Dort soll den Bürgern ganz einfach und verständlich erläutert werden, wie ein Planfeststellungsverfahren abläuft und welche Möglichkeiten die Betroffenen haben.
Damit keine Formfehler passieren und die Bahn viele Einwände gleich aus diesem Grund aussortieren kann, wird das Institut Formblätter für die Anwohner vorbereiten. "Denn erfahrungsgemäß sind die Einwände zum Verfahren umso erfolgreicher, je genauer sie vorgetragen sind", so Gerwers. Daher will die Stadt den Bürgern direkte Hilfe leisten. Die Formblätter sollen bei den Infoveranstaltungen ausliegen.
Die Kosten trägt die Stadt Rees selbst. Die Ausgaben liegen im Verfügungsrahmen des Bürgermeisters, der 12 500 Euro umfasst.
Auch in Emmerich hat die Verwaltung die Entwicklung an der Betuwe genau im Blick. "Unsere Pflicht ist es, den Bürgern ganz deutlich zu sagen, wann sie reagieren müssen", sagt Bürgermeister Johannes Diks. Denn im Planfeststellungsverfahren gebe es nur ein Zeitfenster von sechs Wochen, um Einspruch einzulegen. Wer die Frist verpasst, ist draußen.
Konkrete Infoveranstaltungen sind in Emmerich noch nicht geplant. Diks sieht hier immer noch die Bahn in der Pflicht. "Für mich gilt noch unsere Resolution an die Bahn, in der wir Bürgermeister Infoveranstaltungen fordern." Ein klares "Nein" des Verkehrsunternehmens dazu habe er schriftlich noch nicht auf dem Tisch.
Internet Weitere Berichte unter www.rp-online.de/emmerich
Quelle: RP
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