Ministerpräsident Jürgern Rüttgers unterzeichnete gestern die Vereinbarung. Foto: RPO
Emmerich: Betuwe: Das Geld kommt
Emmerich (RPO). Bahn und Landesregierung haben gestern eine Vereinbarung unterzeichnet: Die Kommunen sollen keinen Cent für die Beseitigung der Bahnübergänge bezahlen. Außerdem soll moderner Lärmschutz kommen.
Bahn-Chef Rüdiger Grube und Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) haben Mittwoch in der Düsseldorfer Staatskanzlei eine Vereinbarung unterzeichnet, die den Anwohnern der Betuwe-Linie Lärmschutz in Aussicht stellt. Dies sei "unverzichtbar". Grube sagte zu, die Bahn werde das Problem "aktiv angehen". Dabei sollen auch neue, noch nicht im großen Stil erprobte Techniken eingesetzt werden.
So können zum Beispiel so genannte Schienenstegbedämpfer den Bahnlärm um drei Dezibel reduzieren, erläuterte ein Bahnsprecher der RP. Die Lärmschutzwände könnten dann entsprechend niedriger ausfallen, um dem gesetzlich vorgeschriebenen Geräusch-Wert von 50 Dezibel tagsüber beziehungsweise 49 Dezibel nachts zu erreichen.
Bahn, Bund und Land vereinbarten, in dem nun anlaufenden Planfeststellungverfahren den Lärmschutz an der künftigen noch höheren Auslastung der Betuwe-Linie auszurichten. Dies bedeute, dass schon vor Inbetriebnahme des dritten Gleises Lärmschutzmaßnahmen umgesetzt werde.
Die Beseitigung der Bahnübergänge an an der Betuwe-Linie soll die kommunalen Haushalte nun gar nicht mehr belasten. NRW-Verkehrsminister Lutz Linienkämper (CDU) sagte Oberhausen, Dinslaken, Voerde, Wesel, Hamminkeln, Rees und Emmerich zu, dass das Land die kommunalen Anteile vollständig übernehmen wird – bislang war von 75 Prozent die Rede gewesen. Die Kosten für Brücken oder Tunnel als Ersatz für aufgegebene Bahnübergänge teilen sich normalerweise Bahn, Land und Gemeinde zu gleichen Teilen.
Der Verkehrsexperte der SPD-Landtagsfraktion, Bodo Wißen, begrüßt die Entlastung der Kommunen, bezweifelt aber, ob die im Landeshaushalt für Betuwe-Gemeinden bereitgestellten 60 Millionen Euro ausreichen können. Schließlich koste allein in Emmerich die Beseitigung der Bahnübergänge 70 Millionen Euro.
Als großen Erfolg für die Region bezeichnete der Kreis Klever CDU-Landtagsabgeordnete Manfred Palmen das Ergebnis des gestrigen Tages. Es seien die richtigen Weichen gestellt und die Interessen der Region zu 100 Prozent erfüllt worden. Dass die Kommunen von der Betuwe finanziell nicht belastet werden dürfen, hatte auf einer denkwürdigen Veranstaltung am 21. August im Emmericher Kapaunenberg der "Lions"-Club Emmerich-Rees gefordert. Die Podiumsdiskussion war überschrieben mit "0 Cent für die Betuwe".
Sowohl Kanzleramstminister Ronald Pofalla (CDU) als auch die Bundestagsabgeordneten Dr. Barbara Hendricks (SPD) und Paul K. Friedhoff (FDP) hatten versprochen, das möglich zu machen. Das Quartett wird heute zusammen mit Bahnchef Rüdiger Grube in Emmerich sein und zu der gestern getroffenen Vereinbarung Stellung beziehen. Mit dabei auch Manfred Palmen sowie weitere hochrangige Bahn-Manager und die Bürgermeister der betroffenen Städte.
Nicht zu vergessen übrigens Hannelore Kraft, die Spitzenkandidatin der NRW-SPD, die am 9. Mai Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ablösen will. Ihre Partei hat mitgeteilt, dass Kraft heute den Kreis Kleve besuchen wird. Auch Emmerich.
Und hier steht ebenfalls unter anderem das Thema "Betuwe-Linie" an, wenngleich erst zu einem Zeitpunkt, an dem die übrige Polit-Prominenz die Stadt schon wieder verlassen hat.
Quelle: RP
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