Sehr viele Hüthumer wie Martin van Beersum waren ins Rathaus gekommen und brachten ihre Meinung mit Ansteckern zum Ausdruck. Die Politik hat ihre Forderung nach einer Verkehrsunterführung angenommen. Foto: RPO
Emmerich: Betuwe: Der Ton wird rauer
Emmerich (RPO). Einigkeit herrschte am Dienstag im Ausschuss für Stadtentwicklung, der einen Forderungskatalog verabschiedete. Die Politik erklärt darin, welchen Ausgleich sie gerne von der Bahn für die Schließung der Übergänge haben möchte.
Jetzt scheinen Emmerichs Politiker in Sachen Betuwe Gas zu geben: Denn gestern Abend im Ausschuss für Stadtentwicklung wurde fraktionsübergreifend deutlich, dass sich die Mitglieder des Gremiums von der Bahn nicht auf der Nase rum tanzen lassen wollen. Mehrfach wurde von juristischem Beistand gesprochen, den sich die Politik bereits im Vorfeld der Verhandlungen zulegen will.
Die Töne werden rauer. Beispiel Udo Jessner (SPD): "Die Betuwe ist eine Unverschämtheit – für uns ohne Nutzen, aber wir dürfen mitfinanzieren." Beispiel Christian Beckschaefer (BGE): "Wir müssen der Bahn das Leben so schwer wie möglich machen." Beispiel Johannes ten Brink (CDU): "Der Bund hat das dritte Gleis gewollt, wir nicht. Also muss es von dort auch Hilfe geben." Beispiel Ute Sickelmann (Grüne): "Wir sollten uns jetzt juristische Hilfe nehmen!" Beispiel Christoph Kukulies (FDP): "Die Initiative ,Betuwe – so nicht' hat auch schon eine Kanzlei engagiert."
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Das Verfahren
Die Beseitigung der Bahnübergänge wird nach einem festen Verfahren abgewickelt. Danach müssen Bund, Bahn und Stadt je ein Drittel übernehmen. Das städtische Drittel wird dann vom Land aber noch mit 75 Prozent gefördert.
Zuvor müssen sich die drei Partner aber auf Planungsvarianten einigen. So wird die Bahn generell immer für eine insgesamt günstigere Variante plädieren, weil ihr dadurch weniger Gesamtkosten entstehen. Die Stadt dagegen wird teurere Lösungen wie Unterführungen für seine Bürger bevorzugen. Fraglich, ob die Bahn in allzu vielen Fälle die teureren Lösungen mitfinanzieren möchte.
Darum wird es bei dem Planfeststellungsverfahren gehen. Darin werden die beteiligten Parteien um Lösungen ringen.
Ebenfalls große Einigkeit bestand dann bei dem Forderungskatalog an die Bahn, mit dem die Stadtverwaltung in die Verhandlungen ziehen wird. Dabei will sie versuchen, möglichst optimale Ausgleichsmaßnahmen für die Beseitigung der Bahnübergänge zu schaffen. Denn durch den Lärmschutz werden ganze Ortsteile zerschnitten. Auch die Erreichbarkeit für Rettungsfahrzeuge oder die Feuerwehr muss durch Tunnel oder Überführungen gewährleistet sein.
Die wichtigsten Forderungen:
Praest soll eine Verkehrsbrücke an Baumannstraße/Berger Weg und eine Fußgänger-Unterführung an der Sulenstraße erhalten. Der Bahnsteig in Praest würde in Richtung Emmerich verlegt und erhielte beidseitige Anbindungen für Radfahrer/Fußgänger. Außerdem fordert die Politik einen voll ausgebauten Tunnel an der von-der-Recke-Straße. Auch an der Broichstraße in Vrasselt wünscht man einen solchen kompletten Tunnel.
Neu im Forderungskatalog: Am Löwentor will man nun doch einen weiteren Radweg Richtung Bahnhof fordern. Dieser soll durch die Unterführung Richtung Aldi laufen. In Hüthum würde die von der Bevölkerung erwartete Unterführung Verhandlungsgegenstand sein. An der Sonderwykstraße in Elten soll nun doch ein Überführung für Fußgänger gefordert werden. Und an der Lobither Straße könnten durch eine "ortsferne Brücke", die nicht Fortuna und den TV Elten tangiert, die Clubs doch ihre Heimat behalten. Bleibt allerdings abzuwarten, was die Bahn zu diesen Maximal-Forderungen sagen wird.
Quelle: RP
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