Hans-Jürgen Schagen, Christoph Kukulies und Bundestagsabgeordneter Horst Friedrich (alle FDP) diskutieren mit CDU-Ratsherr Johannes ten Brink (r.) die Lage am Bahnübergang Lobither Straße in Elten. Foto: RPO
Emmerich: Betuwe: FDP will mehr Geld für Kommunen
Emmerich (RPO). Unterstützung in Sachen Betuwe bekam Bürgermeister Johannes Diks gestern von der Bundes-FDP. Der verkehrspolitische Sprecher der Liberalen, Horst Friedrich, war nach Emmerich gekommen, um sich vor Ort über die Situation an den Bahnübergängen zu informieren.
Zusammen mit Christoph Kukulies, Hans-Jürgen Schagen und Gabriele Gregorius-Deller von der Emmericher FDP hatte sich der Bundestagsabgeordnete aus Bayreuth drei von sechs Bahnübergängen angeschaut, bei denen es zwischen der Stadt und der Bahn noch keinen Konsens gibt.
Was Friedrich in diesem Zusammenhang vorschlug, dürfte Diks gefallen haben. Der Verkehrsexperte forderte letztendlich nämlich mehr Geld für die Kommunen. "Die Finanzierung der Bahnübergänge kann nicht über das Eisenbahnkreuzungsgesetz gelöst werden", so Friedrich. Das Argument des Liberalen, der auf einen ähnlichen Fall beim Bau der ICE-Strecke Hamburg-Berlin verwies: Bahnübergänge seien Teil der Infrastruktur der Strecke. "Am Ende sollte deshalb stehen, dass den Kommunen entlang der Betuwe keine zusätzlichen Aufwändungen entstehen."
Friedrich fordert deshalb, den Fördertopf für Kommunen von 75 auf mindestens 90 Prozent aufzustocken. In diesem Fall müsste die Stadt Emmerich "nur" 7 bis 8 Millionen Euro für die Bahnübergänge zahlen. Derzeit ist für den günstigsten Fall eine Summe von 17 Millionen im Gespräch.
Friedrich verlangt zudem, dass die Frage der Finanzierung bereits vor Ende des Planfeststellungsverfahrens gelöst werden müsse, weil sich sonst das ganze Verfahren verzögere. "Am Ende würden dadurch alle Seiten verlieren", sagt er.
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Quelle: RP
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