Rees / Emmerich Betuwe: Finanzvertrag unterzeichnet
Rees / Emmerich · In Bonn haben Bahn, Bund und Land die Vereinbarung zur Finanzierung des Streckenausbaus unterzeichnet. Die Verwaltungs-Spitzen begrüßen die Entwicklung: Die Kosten für die Bahnübergänge werden übernommen.
Zwei Tage vor dem Betuwe-Gipfel in Rees haben die Hauptakteure gestern schon mal Fakten geschaffen. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, Bahnchef Rüdiger Grube, Verkehrsminister Peter Ramsauer und sein NRW-Kollege Michael Groschek unterzeichneten am Morgen die Verträge zur Finanzierungsvereinbarung. Damit ist die Zusage zur Kostenübernahme für den Ausbau der Strecke auch schriftlich fixiert.
Der Reeser Bürgermeister Christoph Gerwers sprach von einer erfreulichen Nachricht und meinte sogar: "Das ist ein Meilenstein für das Betuwe-Projekt." Er habe natürlich gewusst, dass an dieser Vereinbarung gearbeitet wird. "Aber bislang gab es nur mündliche Zusagen. Wichtig ist, dass es jetzt auch einen Vertrag gibt", sagt Gerwers.
Erfreut über die Vereinbarung sind auch die Verantwortlichen in Emmerich. "Der Vertrag schließt für uns eine entscheiden Lücke in der Betuweplanung", sagte der Erste Beigeordnete Dr. Stefan Wachs. Das sei ein wichtiges kleines Stück im Hinblick auf die Realisierung des Streckenausbaus.
Wichtig für die Kommunen ist vor allem, dass mit der Finanzierungsvereinbarung auch die komplette Kostenübernahme für den Umbau der Bahnübergänge verbunden ist. Damit wurde die Forderung "0 Cent für die Betuwe" jetzt auch offiziell umgesetzt. Voraussetzung ist allerdings, dass ein Konsens bei den Bahnübergängen erreicht wird.
Christoph Gerwers hat keine Zweifel daran, dass mit der Vereinbarung jetzt auch die Finanzierung der Strecke steht. "Alle sind verpflichtet, Geld für den Ausbau bereitzustellen. Niemand kann sich mit einem knappen Haushalt herausreden", sagt der Bürgermeister.
Er findet es zudem wichtig, dass der Vertrag noch vor der Bundestagswahl unterschrieben wurde. "Dass daran Verantwortliche verschiedener Parteien beteiligt sind, zeigt die Nachhaltigkeit der Vereinbarung." Hätte man die Kommunen auf die Zeit nach der Wahl vertröstet, hätte die Gefahr bestanden, dass es später wieder um andere Dinge gegangen wäre und die Unterzeichnung erneut aufgeschoben worden wäre.
Wann tatsächlich gebaut wird, das beantwortet die Finanzierungsvereinbarung nicht. Am weitesten im Verfahren ist der Abschnitt Rees-Haldern. Doch auch hier gibt es Verzögerungen. Der Erörterungstermin wird vermutlich erst kommendes Jahr sein. Bürgermeister Gerwers kann sich derzeit nicht vorstellen, dass es bereits 2014 zur Planfeststellung, also zur Genehmigung, kommt.
Er verbindet mit der Finanzierungsvereinbarung allerdings die Hoffnung, dass das Projekt Betuwe eine hohe Priorität bei Bezirksregierung und Eisenbahnbundesamt bekommt. "Dort müsste man personell aufrüsten oder umschichten, um die Betuwe auf den Weg zu bringen, denn hier geht es um ein Jahrhundertprojekt."
