Der Betuwe-Streit geht weiter. Foto: RPO
Emmerich: Betuwe: Politik macht sich Luft
Emmerich (RPO). Je näher die Beseitigung der Übergänge für den Betuwe-Ausbau rückt, desto schärfer äußern sich die hiesigen Politiker zu den bevorstehenden Teilungen der Anliegerstädte durch die Güterstrecke.
Dies wurde auch in der letzten Emmericher Ratssitzung deutlich. Da war es der CDU-Politikerin Irmgard Kulka ein Bedürfnis, eine persönliche Erklärung abzugeben.
"Ich kann nicht nachvollziehen, dass bei unseren niederländischen Nachbarn ein Ausbau-Standard geboten wird, der unvergleichbar besser ist als unserer", so Kulka empört. Sie halte die Streckenführung mitten durch Emmerich für unverantwortlich. Auch würde die Belastung von mindestens 18 Millionen Euro die Stadt auf Jahre hinweg unbeweglich machen.
Kulka weiter: "Die Zinsbelastung von 700 000 bis 800 000 Euro jährlich ist in etwa so hoch wie unser Kulturetat." Auch freiwillige Leistungen beispielsweise an Vereine seien gefährdet.
Dafür erhielt Kulka viel Applaus. Auf Anregung von Ute Sickelmann (Grüne) wird das Statement nun der Resolution aller Betuwe-Anliegerstädte beigelegt, die in Berlin übergeben werden sollte. Nun allerdings haben sich die Bundespolitiker Paul Friedhoff (FDP), Barbara Hendricks (SPD) und Ronald Pofalla (CDU) bereit erklärt, zu diesem Termin (28. Februar) nach Emmerich zu kommen. Einem Termin, der dann auch für Rees gelten soll.
Auf Wunsch des Rates soll es aber nicht bei dieser Aktion bleiben. Deshalb wollen die Fraktions-Chefs auch noch einmal in Berlin für die Nöte der Anlieger-Städte ordentlich Dampf ablassen. Drastischer drückte es Norbert Gies (BGE) aus: "Wir sollten in Berlin erklären, dass wir für diesen Mist keinen einzigen Cent zahlen!"
Quelle: RP
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