Rees Betuwe-Projektrat: Affront der Bahn?
Rees · Die Voerder Betuwe-Initiative fordert die Mitarbeit aller Bürgermeister entlang der Strecke im Projektbeirat, der die Ausbau-Pläne begleitet. Die Bahn lehnt das ab. Bürgermeister Christoph Gerwers (Rees) hält Forderung für überflüssig.
Die Betuwe-Initiative Voerde fordert mehr Einsatz der beteiligten Kommunen für den Lärmschutz an der Bahnstrecke zwischen Oberhausen und Emmerich. In einem Schreiben an alle Bürgermeister der Anrainer-Kommunen verweisen Martin Mügge und Christian Felix Hendel als Sprecher der Initiative auf Beispiele aus Süddeutschland.
Dort seien die Kommunen viel aktiver. Durch beharrliches Verhandeln der Projektbeiräte sei es beispielsweise in Baden-Württemberg gelungen, 250 Millionen Euro zusätzlich für den Lärmschutz an Ausbaustrecken loszueisen. Für die Betuwe-Region, so die Forderung der Initiative, müssten die gleichen Bedingungen gelten wie in Baden-Württemberg.
Die Voerder Initiative erwartet ein gemeinsames Auftreten der Bürgermeister der Betuwe-Kommunen, die alle im Projektbeirat, der den Ausbau der Strecke begleitet, mitarbeiten sollten. In der Region seien immerhin rund 500 000 Menschen von den Ausbauplanungen der Bahn betroffen. Der Projektbeirat werde aber von Vertretern der Bahn dominiert.
Als Affront von Seiten der Bahn empfindet es die Initiative, dass diese eine Beteiligung des Voerder Bürgermeisters am Projektbeirat abgelehnt habe. Auf Drängen der Initiative hatte der Voerder Rat beschlossen, diese Beteiligung einzufordern. Dies aber hat die Bahn zurückgewiesen.
Dabei hat sie darauf verwiesen, dass die Kommunikation über die Bahnplanungen gut funktioniere und so sichergestellt sei, dass alle Betroffenen zeitnah und ausführlich über den Stand der Verfahren informiert werden. Deutlich gelassener als die Initiative reagierte Voerdes Bürgermeister auf die ablehnende Antwort der Bahn.
Dies, so sagte er der Rheinischen Post, sollte nicht überbewertet werden. Der Projektbeirat zum Betuwe-Ausbau sei mit prominenten Vertretern aus der Region besetzt. Die Zusammenarbeit mit dem Hamminkelner Bürgermeister Holger Schlierf, der die betroffenen Kommunen im Beirat vertritt, funktioniere hervorragend. Die Abstimmung zwischen Schlierf und seinen Bürgermeisterkollegen längs der Strecke sei sehr intensiv. Im Übrigen warnte Spitzer auch davor, die Möglichkeiten des Projektbeirats zu überschätzen. Der sei zwar ein wichtiges Gremium, treffe aber keine Entscheidungen.
Ganz ähnlich sieht das auch der Reeser Bürgermeister Christoph Gerwers: "Wir werden von Holger Schlierf ganz ausgezeichnet vertreten. Die Informationswege sind kurz, die Zusammenarbeit ist eng", sagte er gestern der RP.
Auch die Forderung der Voerder Initiative, die Region solle mehr Präsenz in Berlin zeigen, kommentiert der Reeser Bürgermeister zurückhaltend: "Hier gibt hier es ebenfalls einen engen Austausch. Wir sind dort präsent." Gerwers verwies in diesem Zusammenhang auch auf die Äußerungen von Ronald Pofalla (CDU). Der Kanzleramtsminister hatte wie berichtet am Dienstag in Emmerich gesagt, dass die Finanzierungsregelung im April durch das Eisenbahnbundesamt bestätigt werden soll, die Vertragsunterzeichnung sei für Juni dieses Jahres vorgesehen. Damit hätten die Kommunen Rechtssicherheit.
