Dr. Bruno Ketteler und Landrat Wolfgang Spreen übergeben heute die Resolution. Foto: RPO
Emmerich: Betuwe-Resolution wird übergeben
Emmerich (RPO). Der Minister ist weg, die Resolution der Anrainer zur Betuwe kommt trotzdem im Verkehrsministerium an.
"Natürlich hätten wir uns gewünscht, die Resolution dem Minister überreichen zu können, aber Staatssekretär Günter Kozlowski ist mit der Materie ebenfalls bestens vertraut", sagt Dr. Bruno Ketteler, Sprecher der Betuwe-Arbeitsgemeinschaft, vor dem Termin am kommenden Mittwoch.
Dann werden nämlich die Forderungen der Städte zwischen Emmerich und Oberhausen in Düsseldorf an das zuständige Ministerium übergeben. Ursprünglich wollte man die Resolution an Verkehrsminister Oliver Wittke übergeben. Nachdem der zurückgetreten ist, nimmt nun der Staatssekretär die Forderungen entgegen.
Keine Mindeststandards
Wie berichtet, ist die Resolution von den Anrainer-Städten inhaltsgleich verabschiedet worden. Auch die beiden Kreise Wesel und Kleve unterstützen das Papier. "Vor allem geht es uns darum, deutlich zu machen, dass die Städte nicht in der Lage sind, die finanziellen Lasten zu tragen, die sich durch das Eisenbahn-Kreuzungsgesetz ergeben", erläutert Ketteler.
Im Falle der Betuwe gebe es eine besondere Betroffenheit der Städte, daher müsse es auch besondere Regelungen geben. Gleichzeitig werde man deutlich machen, dass sich die Kommunen nicht mit Mindeststandards zufrieden geben werden. "Wir fordern städtebaulich verträgliche Lösungen für die Über- und Unterführungen." Dörfliche Strukturen dürften nicht im Zuge des Streckenausbaus zerstört werden.
Die Resolution wird eine Woche später in Frankfurt am Main auch an Oliver Kraft von der deutschen Bahn übergeben. Begleitet wird Ketteler von Vertretern der betroffenen Städte und Sprechern der Bürgerinitiativen. Kleves Landrat Wolfgang Spreen hat für beide Termine zugesagt.
Quelle: RP
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