Emmerich: Betuwe: Stadt kritisiert Bahn scharf
VON MARKUS BALSER - zuletzt aktualisiert: 14.01.2012Emmerich (RP). Im Zusammenhang mit den Plänen für den Streckenabschnitt Haldern hat die Stadt Rees eine Stellungnahme verfasst. Auf 50 Seiten werden insgesamt elf Forderungen gestellt, die in das Planungsverfahren noch einfließen sollen.
Wenn am kommenden Donnerstag der Bau-und Umweltausschuss im Reeser Rathaus zusammentrifft, wird es beim letzten von insgesamt neun Punkten auch um ein Thema gehen, das den Ortsteil Haldern nachhaltig betrifft. Im Zusammenhang mit den am vergangenen Dienstag veröffentlichten Plänen zum Bau der Betuwe-Linie hat die Stadt Rees eine Stellungnahme verfasst, die an die Bezirksregierung weitergeleitet werden soll. Auf 50 Seiten kommentiert die Verwaltung das Vorhaben und stellt einen Forderungskatalog auf, der umgesetzt werden soll.
Was die Stadt von den Planungen der Bahn hält, wird dabei bereits in der Einleitung deutlich, die mit Kritik nicht spart. Die vorgesehenen Maßnahmen stellten keine zukunftsorientierte Planung dar. Vielmehr werde versucht, mit konventionellen Lösungen zu einem kostengünstigen Ergebnis zu kommen. Und: "Die Planunterlagen lassen eine intensive Auseinandersetzung mit den Auswirkungen der Planung auf das Stadtgebiet Rees vermissen", heißt es dort.
"Unerträglich"
Bestandteil der Vorlage ist auch eine Stellungnahme von SPD-Chef Harry Schulz, der sich ebenfalls ausführlich mit den Bahn-Planungen beschäftigt hat. In einzelnen Punkten legt er dar, dass der Forderungskatalog der Stadt teilweise unzureichend sei. Er wirft ihr zudem vor, zu taktieren. Für Haldern wäre es unerträglich, wenn vor allem in puncto Unterführung nicht schnell Baurecht geschaffen würde.
Die Stadtverwaltung, die die von Schulz aufgeführten Punkte kommentiert hat, weist diesen Vorwurf zurück.
Zu den insgesamt elf Forderungen der Stadt Rees gehören daher unter anderem:
Ausreichender städtebaulich angepasster aktiver Schallschutz (auch Körperschall) sowie Erschütterungsschutz. Die maximale Festschreibung der Zugbewegungen auf der Strecke in Anbetracht der unterschiedlichen Zugzahlen von niederländischer und deutscher Seite. Erst Bau von Ersatzmaßnahmen für die Bahnübergänge (kostenfrei für die Stadt Rees, an den erforderlichen Standorten, zeitnah), aktiver Lärmschutz und dann Ausbau der Strecke. Keine Blockverdichtung ohne Lärmschutz. Ein ausreichendes Sicherheitskonzept. Die Beweissicherung an öffentlichen Straßen und städtischen Gebäuden vor Beginn der Baumaßnahmen. Einen Nachweis zur Effizienz des erstellten Lärmschutzes. Die Einrichtung eines Informationsbüros während der Bauzeit als Anlaufadresse.
Inwieweit sich diese Forderungen durchsetzen lassen, steht jedoch in den Sternen. Nach der Sitzung am Donnerstag soll der Katalog nach Düsseldorf weitergeleitet werden. Dann wird es einen Erörterungstermin geben. "Wann der stattfindet, hängt davon ab, wie viele Stellungnahmen insgesamt eingehen werden", vermutet Stadtsprecher Frank Postulart. Denn auch Privatpersonen haben noch bis zum 23. Februar Zeit, Stellungnahmen zu den Planungen abzugeben. Vorlagen dafür gibt es wie berichtet im Rathaus und auf der Internetseite der Stadt Rees.
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