Circa 40 Zuhörer kamen gestern in den Ratssaal, um die Rheinpark-Diskussion zu verfolgen. Foto: RPO
Emmerich: Bürgerbegehren abgelehnt
Emmerich (RPO). Wie erwartet wurde am Mittwoch das Bürgerbegehren der Baumfreunde abgelehnt. Das Bündnis will nun klagen – wenn zuvor nicht eine Gruppe aus Naturschützern, Politik und Verwaltung doch noch einen Kompromiss findet.
Nach 105 Minuten war die Entscheidung gefallen: Eine Mehrheit aus CDU und SPD schmetterte gestern im Rat das Bürgerbegehren des Aktionsbündnisses nieder. Sie folgte damit den rechtlichen Bedenken, die die Verwaltung gegen die Unterschriften-Aktion vorgebracht hatte. BGE, Grüne, FDP und Die Linke hatten für das Begehren votiert. Erfolglos.
Damit bleibt den Naturfreunden nur der Gang vor das Verwaltungsgericht in Düsseldorf um die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens erneut überprüfen zu lassen. Denn nur mit einer Klage kann man noch den erhofften Bürgerentscheid durchsetzen und das Fällen von Bäumen sowie das Anlegen neuer Wege verhindern.
Info
Hoffnung von Diks
Bürgermeister Johannes Diks hofft nun auf ein Entgegenkommen des Aktionsbündnisses für die Verhandlungen am Freitag.
In einem Statement zu Beginn der Sitzung wies er nämlich auf die Bereitschaft der Politik hin, die Unterschriften-Aktion doch noch zuzulassen, obwohl es schon einen Ratsbeschluss gab.
Doch vielleicht geschieht ja noch ein politisches Wunder: Denn nach der Ablehnung des Bürgerbegehrens einigten sich erwartungsgemäß alle Parteien auf einen Gespräch, das CDU und SPD schon vor der Sitzung im Rathaus ins Spiel gebracht hatten. Dieser Kompromissversuch findet bereits am Freitag, 18 Uhr, im Rathaus statt.
Dann sind neben je einem Vertreter jeder Partei auch die drei Initiatoren des Bürgerbegehrens (Sprecher Rüdiger Helmich, Olaf Muradian, Gisela Derksen) mit von der Partie.
Gemeinsam mit Bürgermeister Johannes Diks sowie Vertretern des zuständigen Fachbereiches will man dann doch noch die Kuh vom Eis kriegen, sprich eine Klage überflüssig machen.
Doch angesichts der teilweise hitzigen Diskussion unter den Politikern und der Wortbeiträge einiger Baumfreunde dürften das schwierige Verhandlungen werden. Denn bereits auf der Ratssitzung am Dienstag, 23. Februar, soll der erarbeitete Kompromiss vom Rat als neue Planung für die Umgestaltung des Parks beschlossen werden. Schließlich will die Politik die maßnahme aus dem Konjunkturpaket II finanzieren. Und da ist Tempo gefragt.
Quelle: RP
Anzeige:
Aus der Nachbarschaft
MEHR
Bilder aus Emmerich
