Rund 20 von 151 Mitgliedern der Bürgerinitiative Luitgardis (BIL) kamen jetzt zur Versammlung bei Wanders. Viele waren erkältet. Doch die Eltern geben den Kampf um den Standort Elten noch lange nicht auf. Foto: RPO
Emmerich: Luitgardis: Klage gegen Stadt ?
Emmerich (RPO). Die Bürgerinitiative zum Erhalt der Eltener Hauptschule (BIL) gibt nicht auf: Zwar wird es kein Begehren gegen die Schließung geben. Doch eine Privatperson könnte gegen die Stadt vor den Kadi ziehen.
In den letzten Tagen hat sich die Initiative gegen die Schließung der Eltener Luitgardisschule von einem Anwalt in Düsseldorf beraten lassen. Die Elternvertreter wollten wissen, was bei einem Bürgerbegehren alles zu beachten ist. "Die Unterschriften bekämen wir leicht zusammen, im Vorfeld haben wir innerhalb von vier Tagen bereits über 900 Unterschriften gesammelt", so Mitinitiatorin Melanie Zaunbrecher jetzt auf der Mitgliederversammlung der Bürgerinitiative bei Wanders in Elten.
Doch es sei sehr schwer, ein Bürgerbegehren juristisch einwandfrei durchzusetzen. Rund 4000 Euro an Kosten müsse man stemmen. "Selbst wenn wir beim Unterschriftensammeln alles juristisch genau beachten, kann es sein, dass die Stadt bei der Überprüfung doch noch einen Fehler findet", meinte Vorstandsmitglied Jürgen Lentjes.
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So geht es weiter
Der Vorstand der BIL wird sich von einem Anwalt in Bezug auf eine Privatklage beraten lassen. Er werde nachfragen, ob nur betroffene Eltern oder auch andere Bürger als Privatpersonen klagen dürfen und welche Klagepunkte vorgebracht werden können.
Die BIL suche dann nach Betroffenen mit entsprechender Rechtsschutzversicherung.
Nach dem möglichen Abschmettern des Begehrens habe man nur noch die Möglichkeit einer Klage. Und das würde teuer werden. "So etwas dauert. Wahrscheinlich läge das Ergebnis erst nach den Sommerferien vor, dann wären unsere Kinder bereits auf einer anderen Schule", erklärte Mitinitiatorin Angela Engelke. Einstimmig sprach sich die Versammlung gegen ein Bürgerbegehren aus.
Der Anwalt habe aber noch von einer anderen Möglichkeit gesprochen. "Die Privatklage eines betroffenen Erziehungsberechtigten kann dazu führen, dass die Schließung der Schule angehalten werden müsste", sagte Melanie Zaunbrecher. Man müsste eine Person finden, die über eine Rechtsschutzversicherung mit Verwaltungsrecht verfügt und bereit wäre, diese Klage zu führen.
Gründe könnten eine verschleppte Informationspolitik und das Nichtbeachten des Eltern-Mitspracherechts sein. "Ein weiterer Vorwurf wäre, dass es in Emmerich bisher noch keinen vernünftigen Schulentwicklungsplan gibt", sagte Walter Seefluth, Sprecher der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, der die Initiative für ihr Engagement lobte. "Wenn Luitgardis stirbt, werden auch die anderen Schulen mit beeinflusst."
Deshalb sei es wichtig, gegen die Schließung anzugehen und in der Emmericher Schullandschaft über Veränderungen im Hinblick auf Gemeinschafts- oder Verbundschulen mit einem NL-Zweig und beruflicher Orientierung nachzudenken.
Die Bürgerinitiative Luitgardis ist Anfang Dezember gegründet worden. Rund 20 der insgesamt mittlerweile 151 Mitglieder konnte der Vorstand begrüßen, etliche hatten sich aber krankgemeldet.
Internet: Weitere Artikel unter www.rp-online.de/emmerich.
Quelle: RP
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