Wenig Freude bereiten Kämmerer Andreas Mai (r.) und Bürgermeister Christoph Gerwers die aktuellen Zahlen im Reeser Haushaltsentwurf. Foto: Markus van Offern
Rees: Noch mehr sparen ist unmöglich
Rees (RP). Gestern hat Kämmerer Andreas Mai im Reeser Rat den Haushaltsentwurf vorgestellt. Deutlich ist, dass die Stadt sich auf harte Zeiten einstellen muss und sie ihre finanzielle Situation immer weniger selbst beeinflussen kann. Weh tut vor allem die Erhöhung der Kreisumlage.
Es war ein recht bezeichnender Abschluss der Präsentation zur Finanzsituation der Stadt: Ein Geier steuert auf Rees zu und setzt zur Landung an. Noch ist er allerdings nicht gelandet. Noch.
Denn noch kann Rees mit Hilfe seiner Rücklagen den Haushalt ausgleichen. Das führt dann allerdings dazu, dass im Laufe der Jahre die Reserven aufgebraucht werden. Irgendwann ist der Sparstrumpf leer und die Stadt rutscht in die Haushaltssicherung – so zeigte es Kämmerer Andreas Mai auf.
Zumindest konnte er die gute Nachricht überbringen, dass die Ebbe im Sparstrumpf um ein Jahr nach hinten verschoben wird. Denn durch gute Einnahmen in diesem Jahr gibt es 2011 wohl auch einen strukturellen Ausgleich des Haushaltes. Damit kann auf den geplanten Griff in die Rücklage verzichtet werden. Geld, das die Stadt in den kommenden Jahren brauchen wird. Denn Mai machte klar, dass beim Sparen das Ende erreicht sei, mehr sei kaum mehr möglich. Gleichzeitig würden die Belastungen steigen (Kreisumlage) und Zuschüsse gekürzt (Schlüsselzuweisungen). Viel Gestaltungsspielraum bleibe da nicht.
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Die Daten
Der vorgesehene Ergebnisplan für den Haushalt (also die Eckdaten für Einnahmen und Ausgaben) sieht wie folgt aus.
Gesamtbetrag der Erträge (früher Einnahmen): 33,8 Millionen Euro (Vorjahr 33,7 Millionen Euro).
Gesamtbetrag der Aufwendungen (früher Ausgaben): 36,1 Millionen Euro (35,1 Millionen Euro).
Damit bleibt ein Defizit von 2,3 Millionen Euro, das durch Entnahme aus der Rücklage ausgeglichen werden muss.
Die Kernpunkte: FINANZENTWICKLUNG: Die Stadt rechnet mit rund zwei Millionen weniger Schlüsselzuweisungen, gleichzeitig soll die Kreisumlage in diesem Jahr um 300 000 Euro und im nächsten noch einmal um weitere 500 000 Euro steigen. Um den Haushalt ausgleichen zu können, sind rund 2,3 Millionen Euro aus den Rücklagen nötig.
KREDITE: Erfreulich. Die Stadt will trotz der angespannten Haushaltslage auf neue Kredite verzichten. Im Gegenteil. Ziel ist, die Schuldenlast der Stadt in den kommenden Jahren kontinuierlich abzubauen.
INVESTITIONEN: Werden angesichts der leeren Stadtkasse immer schwieriger. Als großer Brocken steht die Innensanierung der Realschule an. Die soll im nächsten Jahr starten. Daher werden in diesem Jahr 800 000 Euro an Investionsmitteln dafür zurückgelegt. Die Neustraße soll 2012 auf jeden Fall saniert werden. Das war aus Kostengründen zurückgestellt worden. Im kommenden Jahr soll auch die Reeser Grundschule saniert werden. Geplant ist auch, in diesem Jahr den Halderner Sportplatz zu überarbeiten. "Bei Sport, Schule, Kultur oder Feuerwehr soll auf keinen Fall gespart werden", so das Ziel von Andreas Mai.
STEUERSÄTZE: Diese sollen stabil bleiben. Nachdem sie im letzten Jahr nach den Vorgaben des Landes erhöht wurden, bleiben die Sätze konstant bei 220 Prozent (Grundsteuer A: Landwirtschaft), 413 Prozent (Grundsteuer B: Wohngrundstücke) und 411 Prozent Gewerbesteuer.
Quelle: RP/rl
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