Rees Politiker fordert Maut für Betuwe-Züge
Rees · Gäbe es Geld für jeden durchfahrenden Güterzug, die Städte an der Betuwe-Route würden jubeln. Laut Bundesverkehrsministerium gibt es dafür aber "keine rechtliche Grundlage". Die Bahn verweist auf die Trassengebühr.
Dr. Frank Apfel ist dafür bekannt, dass er recht überraschende Haushaltsreden hält und dabei immer irgendwie die Betuwe zur Sprache kommt. Schließlich arbeitet der FDP-Politiker auch in der IG Biss mit. Diesmal hatte er einen ganz praktischen Vorschlag: Um die Kassen der Städte zu füllen und als Ausgleich für die großen Belastungen regte er eine Betuwe-Maut an. "Was wäre, wenn die Kommunen fordern würden, dass sie pro durchfahrenden Güterzug auch nur einen Euro bekommen würden", fragte er provokant. Der Kämmerer von Rees könne damit ein Plus von fast 263 000 Euro im Jahr verbuchen.
"Das würde uns natürlich freuen, aber ich glaube nicht, dass eine solche Maut realistische Chancen hätte", meint der Reeser Kämmerer Andreas Mai, der selbst schon mal scherzhaft eine Abgabe für Gänse gefordert hatte, weil die in so großer Zahl im Stadtgebiet landen.
Stellt sich die Frage, ob es tatsächlich eine Möglichkeit gibt, eine Abgabe auf der Betuwe zu erheben. Bei der Bahn verweist ein Sprecher darauf, dass es bereits eine Art "Maut" gebe. Für Güterzüge muss eine Trassengebühr gezahlt werden. Das Geld fließt aber nicht an den Bund, sondern an die DB-Netz-AG. Teile der Einnahmen an die Kommunen weiterzuleiten sei nicht möglich. "Das Geld ist für Investitionen in die Schiene bestimmt, davon profitiert dann auch wieder die Allgemeinheit."
Im Dezember hat es bei dieser Abgabe eine Änderung gegeben, die bei Betuwe-Anliegern zumindest die Hoffnung weckt, dass die Lärmbelastung sinkt: ein lärmabhängiges Tarifpreissystem. Leise Züge sind günstiger, für laute muss mehr bezahlt werden. Unternehmen, die ihre Güterwagen auf Flüstertechnik umrüsten, erhalten zudem finanzielle Unterstützung.
Eines steht allerdings fest: "Für eine Maut-Gebühr auf der Betuwe-Route, die zusätzlich zu dem regulären Trassenentgelt nebst lärmabhängiger Entgeltkomponente zu zahlen ist und die unmittelbar den Anlieger-Kommunen zufließt, gibt es derzeit keine rechtliche Grundlage", so eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums auf Anfrage. Die Erhebung von Trassenentgelten liegt allein in der Zuständigkeit der Eisenbahnunternehmen. "Die Festsetzung unterliegt der Aufsicht der zuständigen Behörden, insbesondere der Bundesnetzagentur und des Bundeskartellamtes."
An eine Maut für die Betuwe glaubt auch IG-Biss-Vorsitzender Karl-Heinz Jansen nicht. "Ich wäre ja schon froh, wenn die Bahn das Trassen-Entgelt wirklich in die Strecke und vor allem den Lärmschutz investiert", sagt er. "Sinnvoll wäre aus unserer Sicht auch, dass extrem befahrene Strecken Vorrang bei den Investitionen haben."
