Rees Rauchverbot: Wirtin kämpft weiter

Rees · Ute Floren ("Yesterday") lässt es auf Gerichtsverfahren ankommen. Gaststättenverband warnt vor verrückten Ideen.

Rees: Rauchverbot: Wirtin kämpft weiter
Foto: van Offern, Markus (mvo)

Die Reeser Wirtin Ute Floren vom "Yesterday" will den Kampf gegen das Nichtraucherschutzgesetz NRW aufnehmen. Das hat sie gestern gegenüber der RP betont.

Bekanntlich hat sie sich der Idee von Jürgen Tenter (71) aus Rees angeschlossen. Der selbst ernannte Öko-Apostel und freie Journalist ist bislang mit Klagen gegen den Grünen Punkt und gegen die Stadt Rees aufgefallen. Nun hat er eine Variante ins Gespräch gebracht, nach der in den Kneipen wieder geraucht werden darf.

Dafür hat sich Ute Floren von der "Bild" in ihrer Kneipe zusammen mit einigen Gästen und Jürgen Tenter beim Rauchen fotografieren lassen. Prompt reagierte das Reeser Ordnungsamt und schickte ihr einen Anhörungsbogen. Am Ende könnte eine Geldbuße stehen. Bis zu 2500 Euro sind möglich.

Ute Floren vertraut allerdings auf rechtlichen Beistand, den Jürgen Tenter besorgt hat. "Ein Anwalt wird darauf antworten. Unsere Argumentation ist klar."

Und die lautet: Richter dürfen an Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Verstoß gegen das Nichtraucherschutzgesetz NRW in Kneipen nicht entscheiden, weil sie — ebenfalls wie der angeklagte Kneipenwirt — Opfer einer verfassungswidrigen Verpackungssteuer wegen fehlender Verwertung unter anderem von Zigarettenschachteln sind. Abgedeckt sei die Einschätzung durch Jobst Freiherr von Korff, einen Fachanwalt für Steuerrecht a.D., sagt Tenter.

Ute Floren glaubt, mit Tenter einen Verbündeten gefunden zu haben, um das Rauchverbot wieder auf den Stand von vor dem 1. Mai zurückzudrehen. Da gab es einige Ausnahmen vom Verbot.

Doch der Hotel- und Gaststättenverband warnt vor falschen Hoffnungen. "Viele Kneipenwirte leiden unter dem Rauchverbot und klammern sich deshalb an jeden Strohhalm, der ihnen geboten wird", sagt Thomas Kolaric. Er ist Geschäftsführer vom Dehoga-Verband Nordrhein mit Sitz in Duisburg.

So gab es vor einigen Wochen sogar die verrückte die Idee, dass Wirte in ihrer Kneipe eine Art Religionsgemeinschaft gründen könnten, zu deren Ritus das Rauchen gehört. "Das ist rechtlich natürlich nicht möglich", sagt Kolaric. "Es zeigt aber, wie verzweifelt einige Wirte sind, dass solche Sachen ernsthaft in Erwägung gezogen werden." Ebenso wie die Idee, das Namensschild der Kneipe abzuschrauben und sich einfach nur "Club" zu nennen. Auch das ist kein Mittel gegen das Verbot, wie manche glaubten.

Kolaric: "Die Wirte müssen erkennen, dass sich die Politik nicht mehr mit dem Nichtraucherschutzgesetz befassen wird. Und der Mainstream in der Gesellschaft geht auch nicht in diese Richtung. Sie brauchen Geschäftsideen, wie sie den Umsatzausfall wieder reinholen. Wir helfen dabei."

Ute Floren sieht das allerdings anders: "Der Verband hat Angst, dass wir denen zeigen, wie man das Rauchverbot kippen kann. Bei mir haben sich schon eine Menge anderer Wirte gemeldet, die mitmachen wollen."

(RP)
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