Rüdiger Helmich (r.) vom Aktionsbündnis bei der Übergabe der Unterschriftenliste an Bürgermeister Johannes Diks vor zwei Wochen. Foto: RPO
Emmerich: Rheinpark: Bürgerentscheid unzulässig
Emmerich (RPO). Die Initiative um Rüdiger Helmich, die die Bäume im Rheinpark retten will, hat einen Rückschlag erlitten: Aus den dem Rathaus vor zwei Wochen übergebenen 6000 Unterschriften wird wohl aus juristischen Gründen kein Bürgerentscheid resultieren können.
Die Auffassung der Emmericher Stadtverwaltung wurde jetzt nach RP-Informationen auch durch den Städte- und Gemeindebund sowie einen weiteren, von der Stadt Emmerich beauftragten Anwalt bestätigt.
"Auch wenn rund 1000 Unterschriften auf der Liste nicht zulässig waren, geht es dabei nicht um die Zahl der Unterschriften, sondern um die Formulierung des Textes auf der Liste", bestätigte Bürgermeister Johannes Diks gestern Abend der RP. Offenbar sei aus der Begründung nicht klar genug zu erkennen gewesen, was Ratsentscheid war.
Für den Bürgermeister eine klare juristische Aussage. "Wir fühlen uns dadurch in unserer bisher vertretenen Annahme bestätigt." In seiner Sondersitzung am 17. März wird der Rat nun darüber entscheiden, wie mit der Unterschriftenliste weiter verfahren wird. Nach den jetzt vorliegenden juristischen Einschätzungen wird er einem Bürgerentscheid wohl nur eine Absage erteilen können.
Das bedeutet jedoch nicht, dass das Bemühen des Aktionsbündnisses vollends gescheitert ist. Denn SPD wie CDU zeigen sich weiter gesprächsbereit. Beide Parteien hatten angesichts der zahlreichen Unterschriften einen gemeinsamen Antrag gestellt, bis zum 23. Februar einen Kompromissvorschlag zu erarbeiten. Dabei soll es auch trotz der neuen Faktenlage bleiben.
SPD und CDU gesprächsbereit
"Der Park soll in jedem Fall neu gestaltet werden. Wir wollen, dass es zu einer vernünftigen Lösung kommt, mit der beide Seiten auch leben können", sagte gestern SPD-Fraktionschef Rolf Diekman, derzeit auf Mallorca-Urlaub. Die Bereitschaft für ernsthafte Gespräche sei weiterhin vorhanden, auch wenn die Lage jetzt eine grundlegend andere sei.
Ins gleiche Horn stößt auch CDU-Fraktionschef Gerhard Gertsen. "Vielleicht trägt die neue Situation ja dazu bei, schneller einen Kompromiss zu finden. Wir sind jedenfalls auch weiter gesprächsbereit."
Quelle: RP
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