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Geldern: CDU-Kehrtwende bei Elternbeiträgen
Geldern (RPO). Der schönen Idee folgte die bittere Nachricht, wie sie zu finanzieren ist. Die Gelderner CDU-Fraktion hat gestern Abend im Jugendhilfe-Ausschuss erläutert, dass das Geld für das geplante beitragsfreie Kindergarten-Jahr aus der Rücknahme der Rücknahme der Beitragserhöhungen stammen soll. Beide Beträge seien in etwa gleich, erklärte Rüdiger Fuchs für die Christdemokraten. Ursprünglich hatte seine Fraktion für den Ausschuss den Antrag gestellt, die Erhöhung der Elternbeiträge, die seit dem 1. Januar wirkt, zurückzunehmen. Seit Anfang der Woche verfolgt sie den Plan eines geschenkten Jahrs und zog daher den Antrag zurück.
Zugleich erteilte der Ausschuss der Verwaltung einstimmig den Auftrag, für die nächste Sitzung am 28. Mai zu prüfen, wie sich ein Gutscheinheft für Eltern oder ein Familienpass verwirklichen lässt. Die CDU regte an, mit einem Gutscheinheft Vergünstigungen für städtische Angebote von Schwimmbädern bis Ferienspielen zu ermöglichen. Außerdem sollen Unternehmen nach Rabatten gefragt werden. Herzstück des Hefts soll der Gutschein für ein beitragsfreies Kindergartenjahr (nach CDU-Vorstellung das letzte, nach SPD-Ansicht das erste) sein.
In der nächsten Sitzung wird dann auch über den Alternativvorschlag der Opposition abgestimmt. SPD, Grüne und FDP plädierten einheitlich dafür, der untersten Einkommensgruppe den Elternbeitrag für alle drei Kindergartenjahre zu erlassen. Weiterhin solle die Höchstgrenze für diese erste Einkommensgruppe von 12 300 auf 15 000 Euro angehoben werden. Ferner sollen Eltern aus der zweiten Einkommensgruppe keine Beiträge für Geschwisterkinder zahlen müssen. Dieser Vorschlag bedeutet nach Angaben der Verwaltung Kassenausfälle von rund 260 000 Euro.
Für den CDU-Antrag gibt es bisher nur Schätzungen, da die Fraktion den Gesamtbetrag des Elternanteils von rund 900 000 Euro durch drei geteilt hat und deshalb 300 000 Euro als Kostenfaktor benennt.
Quelle: RP
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