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Geldern: Drittes Jahr bleibt beitragsfrei
Geldern (RPO). Der Gelderner Rat hat Donnerstag in geheimer Abstimmung beschlossen, es bei den bisherigen Kindergartengebühren zu belassen. Damit setzte sich die CDU gegen die anderen Fraktionen durch.
Eine Wende hat es gestern im Gelderner Rat bei der Entscheidung über die künftigen Kindergartengebühren gegeben. In geheimer Abstimmung lehnten 22 Ratsmitglieder eine Änderung der entsprechenden Satzung ab, 19 votierten dafür. In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses vor einer Woche hatte es neun Ja- und sechs Nein-Stimmen gegeben. Damit bleibt unter anderem das dritte Kindergartenjahr beitragsfrei, die Beitragsfreiheit für Geschwisterkinder kommt nicht.
Um Unterstützung geworben
Die geheime Abstimmung hatte CDU-Fraktionsvorsitzender Johannes Leurs beantragt. Er wiederholte die Forderung seiner Partei, es beim beitragsfreien dritten Kindergartenjahr zu belassen, und warb um Unterstützung für diese Linie bei Angehörigen der anderen Fraktionen. Seine Parteifreundin Marianne Ingenstau betonte, nach einem halben Jahr der Verunsicherung müssten die Eltern endlich Gewissheit haben.
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Umgeschichtet
Eingespart 260 000 Euro spart die Stadt bei der Fenstererneuerung im Rahmen des Konjunkturpakets II ein. Außerdem werden in der Geschwister-Scholl-Schule Sanierungen verschoben.
Eingesetzt Das Geld fließt jetzt in Sanierungen an der Martini-Schule, am Lise-Meitner-Gymnasium und an der Adelheid-Schule.
SPD-Fraktionsvorsitzender Hermann-Josef Eicker warf der CDU vor, nicht zu sagen, wie der zusätzliche Finanzbedarf für das beitragsfreie dritte Kindergartenjahr gedeckt werden solle. "Wir vermuten, Sie wollen dafür die Grundsteuer erhöhen", sagte der Sozialdemokrat in Richtung CDU. Eicker bezeichnete den SPD-Vorschlag – unter anderem Beitragsfreiheit für Geschwisterkinder, als die auch Pflegekinder zählen sollen, und für Einkommen bis zu 15 000 Euro im Jahr – als unterm Strich gerechter. "Es ist nicht das Wunschmodell, aber was anderes können wir uns einfach nicht leisten", sagte er mit Blick auf die schwierige Haushaltslage der Stadt.
Die Position der SPD wurde von Wieland Fischer (Bündnis 90/Grüne) und Alexander Alberts (FDP) geteilt. Der Liberale vermisst bei der CDU Finanzierungslösungen.
Mit der gestrigen Entscheidung bleibt die seit 1. August 2008 gültige Beitragsstaffel für Kindergärten und Angebote der Offenen Ganztagsschule in Grundschulen außerhalb des Unterrichts in Kraft. So sind zum Beispiel bei einem Jahreseinkommen bis zu 12 300 Euro für Kinder ab drei Jahren bei 25 Wochenstunden im Kindergarten zehn Euro monatlich zu zahlen, bei Einkommen bis 49 200 Euro 67 Euro, bei Einkommen bis 61 500 Euro 111 Euro. Bei 45 Stunden sind 20, 131,10 beziehungsweise 213,60 Euro fällig. Für Geschwisterkinder wird bei allen Angeboten die Hälfte des Beitrags fällig.
Quelle: RP
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