Geldern: E-Mail-Affäre der Gelderner CDU: Staatsschutz ermittelt
zuletzt aktualisiert: 24.10.2009
Mit den Ermittlungen zur E-Mail-Affäre in der Gelderner CDU ist der Staatsschutz betraut. Das erklärte Günter Neifer als Sprecher der Staatsanwaltschaft Kleve auf RP-Nachfrage. Es handele sich um einen üblichen Vorgang, da die Vorwürfe "eine politische Partei" betreffen. "Das ist nichts Ungewöhnliches." Die Ermittlungen dauerten noch an. E-Mails von Gelderner CDU-Ratsmitgliedern waren nicht an diese geleitet worden. Ohne Wissen von Empfängern und Absendern landete die personalisierte digitale Post beim Stadtverbandsvorstand. Als ein Ratsmitglied dies zufällig erfuhr, erstattete der Christdemokrat Anzeige gegen den geschäftsführenden Stadtverbandsvorstand.
Quelle: RP
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