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Geldern: "Ein Fall von Wahlbetrug"
Geldern (RPO). Das Hin und Her um den Ex-Linken Vural Parmak, der in die CDU eintreten wollte, geht weiter. SPD und Grüne fordern ihn auf, sein Ratsmandat niederzulegen. Die CDU wundert sich über eine angebliche Hospitanzzeit.
Sowohl die Grünen als auch die SPD legen Vural Parmak nahe, sein Ratsmandat abzugeben. "Die Vorstellung, dass sich ein Mensch in den Rat wählen lässt, um sich erst anschließend zu ,orientieren', in welcher Partei ,das Beste' zu finden sei, wirkt wenig begeisternd", erklärt Wieland Fischer, Grünen-Fraktionsvorsitzender, seine Meinung. "Und wenn Herr Parmak im Verlauf seiner Orientierungsphase feststellt, dass er sich in seiner politischen Orientierung grundlegend geirrt hat und die Inhalte, für die er sich hat wählen lassen, überhaupt nicht vertreten kann, sollte er sein Ratsmandat aus Respekt vor seinen Wählern niederlegen."
Info
3,25 Prozent
Vural Parmak (34) betreibt auf der Issumer Straße in Geldern die Gaststätte "Friends". Er wurde für die Linkspartei in den Rat gewählt (3,25 Prozent der Stimmen), trat dann nach internen Querelen aus der Partei aus. Zuletzt wollte er CDU-Mitglied werden, die CDU lehnte das jedoch vorerst ab.
"Fall Parmak"
Die SPD spricht gar vom "Fall Parmak" und bläst in dasselbe Horn: "Es gab in Geldern selten so einen Fall von Wahlbetrug wie diesen. Ein Mandatsverzicht ist die einzige Alternative. Diese Konsequenz würde ich ihm anraten", sagt SPD-Fraktionschef Hejo Eicker. Vural Parmak war als Linker in den Rat gewählt worden, kurz danach aber aus der Partei ausgetreten. Seinen Aufnahmeantrag in die CDU lehnten die Christdemokraten ab.
Hejo Eicker wehrt sich gegen die Aussage Parmaks, die SPD habe Parmak unbedingt haben wollen. Es habe zwei Monate nach der Wahl ein erstes Gespräch zwischen Rolf Pennings (SPD, stellvertretender Bürgermeister) und Parmak gegeben. Darin hätte dieser sich über seine Einzelstellung im Rat beklagt und seine Nähe zur SPD bekundet. "Er sagte, er wolle dazu beitragen, dass die CDU-geprägte Situation im Rat geändert werde", erinnert sich Pennings. Vor einem gemeinsamen morgendlichen Kaffee, zu dem die SPD ihn im April dieses Jahres eingeladen habe, soll Parmak gebeten haben, dass SPD-Chef Eicker einen Aufnahmeantrag mitbringe. Dies habe Eicker getan. "Herr Parmak hat den Antrag angenommen und gesagt, drei Tage später wolle er ihn unterschrieben zurückgeben", sagt Pennings. Das sollte bei der Ratssitzung am 22. April geschehen. Doch auf Nachfrage soll Parmak dann erklärt haben, er "brauche noch zirka drei Monate Zeit". Seitdem habe die SPD nichts mehr von ihm gehört.
Grünen-Chef Fischer ärgert sich über die Erklärungsversuche Parmaks zu seinem Sinneswandel von links zur CDU, die seiner Meinung nach inhaltlich nicht nachzuvollziehen sind: "Die Hartz-IV-Gesetze im Wahlkampf insgesamt zu bekämpfen und dann ausgerechnet die Umsetzung dieser Gesetze beziehungsweise die damit verbundenen Vermittlungserfolge als Grund anzugeben, sich der CDU zuzuwenden, wird für seine Wähler wenig einleuchtend sein."
Auch die Debatte um die Kindergartenbeiträge, die Parmak als Wechselgrund anführte, könnten nicht den Ausschlag gegeben haben, meint Fischer: "Der Alternativvorschlag von SPD/FDP/Grünen hätte gerade die unteren Einkommen entlastet. Darüber hinaus ist die Auseinandersetzung um die Kindergartenbeiträge schon lange vor den Kommunalwahlen geführt worden, so dass Herr Parmak reichlich Zeit gehabt hätte, seine Nähe zur CDU schon vor der Wahl zu entdecken."
"Definitiv nicht richtig"
Die CDU, die Parmaks Aufnahmegesuch ablehnte, wundert sich inzwischen über Aussagen des Beitrittswilligen. "Ich habe ihm nie gesagt, dass er zwei Monate hospitieren muss und dann aufgenommen wird", sagt CDU-Stadtverbandschef Stefan Wolters, dem Parmak im RP-Interview "Wortbruch" vorgeworfen hatte. Parmak habe auch nicht, wie behauptet, schon zwei Monate hospitiert. Er sei lediglich bei einer Fraktionssitzung gewesen. Auch habe die Fraktion nicht darüber abgestimmt, ob Parmak in die Partei aufgenommen werden soll. Vielmehr habe sie nur beschlossen, dass er hospitieren dürfe. "Warum er nun Dinge sagt, die definitiv nicht richtig sind, das weiß ich nicht", sagt Wolters.
Quelle: RP
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