Symbolisch wirft Jürgen Preußer Papiergeld in die "Niers". Die "Putzfrauen" Birgit Engmann (l.) und Christina Grande schauen zu. Foto: RPO
Geldern: Erstes Bürgerbegehren in Geldern gestartet
Geldern (RPO). Zehn Gelderner wollen mit einem Bürgerbegehren erreichen, dass die Reinigung kommunaler Gebäude in Eigenregie der Verwaltung erfolgt. 30 000 Euro sollen so in der Stadtkasse eingespart werden können. Initiator Jürgen Preußer, der auch im Kreisvorstand der Linken sitzt, ist frohen Mutes: "Wir werden sehen, ob Geldern bereit ist für ein Bürgerbegehren." Der Haupt-, Sozial- und Finanzausschuss hatte im Februar entschieden, dass die städtischen Gebäude von einer externen Firma gereinigt werden sollen.
1937 Unterschriften nötig
Nach Angaben von Guido Ingenbleek, Leiter des Bürgermeister-Büros, ist das Bürgerbegehren das erste überhaupt in Geldern. Die Petition muss von sieben Prozent der wahlberechtigten Einwohner der Stadt (27 678) unterzeichnet werden. Das entspricht 1937 Unterschriften. "Wenn diese Anzahl erreicht ist, werden die Listen auf Richtigkeit geprüft", sagt Ingenbleek. Unter anderem dürften keine Namen doppelt auftauchen. Ist nichts zu beanstanden, kommt der Stadtrat ins Spiel. Lehnt das Gremium das Bürgerbegehren ab, kommt es innerhalb von drei Monaten zum Bürgerentscheid.
In welcher Form dieser erfolgen könnte, ist ungewiss. Mögliche Varianten sind laut Verwaltung sowohl Urnen- als auch Briefwahl. In jedem Fall wäre ein Bürgerentscheid mit Kosten verbunden. "Wie hoch die Kosten sind, hängt davon ab, in welcher Form der Bürgerentscheid durchgeführt würde", sagt Ingenbleek. Prognosen über den Ausgang des Bürgerbegehrens wagt er nicht. Offenbar will die Verwaltung einen Bürgerentscheid hinsichtlich des finanziellen und organisatorischen Aufwandes aber verhindern.
Quelle: RP
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