Regierungspräsident Jürgen Büssow. Foto: RPO
Geldern: "Es war kein Kinderspiel"
Geldern (RPO). Regierungspräsident Jürgen Büssow spricht über den Flughafen Weeze. Er erklärt, warum die Genehmigungsergänzung an einem Feiertag kam und warum der Airport mit Düsseldorf zusammenarbeiten sollte.
Die Bezirksregierung hat die Ergänzung der Betriebsgenehmigung für den Airport Weeze vorgelegt, als das Ryanair-Ultimatum auslief.
Jürgen Büssow Der Bezirksregierung ist daran gelegen, dass der Flughafen rechtlich überlebt. Rein wirtschaftlich steht der Flughafen momentan ja offensichtlich gut da. Im Übrigen habe ich die Ryanair-Aussage nicht als Ultimatum verstanden, sie haben schlicht ihre Geschäftsgrundsätze dargelegt. Der Flughafen ist ein Gewinn für die Region. Als der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts am 22. April erging, wollten wir schnell eine klare Genehmigungslage schaffen.
Info
Biographisches
Alter 63 Jahre
Werdegang Ausbildung zum Orthopädiemechaniker, Studium der Sozialarbeit und Erziehungswissenschaft (Diplom-Pädagoge), seit Ende November 1995 ist er Regierungspräsident im Bezirk Düsseldorf
Politisches Eintritt in die SPD im Jahr 1964, 20 Jahre Mitglied des Landtages Nordrhein-Westfalen (1975 bis 1995)
Dass es so lange gedauert hat, bis die Ergänzung fertig war, ist verwunderlich.
Büssow Es war kein Kinderspiel, die Ergänzung zu erstellen. Bereits in 2007 wurde damit begonnen, die Umweltverträglichkeit zu prüfen. Im Sommer 2008 wurden die umfangreichen Gutachten der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt und damit dem Erfordernis der Öffentlichkeitsbeteiligung Rechnung getragen. Daran ist erkennbar, dass das Verfahren schon seit geraumer Zeit anhängig ist.
Es gab keinen Zusammenhang zwischen Ryanair-Ultimatum und der Fertigstellung?
Büssow Ich habe auch gedacht, ob wir das nicht hätten früher fertig stellen können. Nach der Verkündung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts am 16. Oktober 2008 sind uns die Urteilsgründe erst Mitte Januar 2009 zugestellt worden. Nach deren Auswertung ist noch ein weiteres Gutachten bezüglich der Luftverkehrsprognose in Auftrag gegeben worden, dessen Fertigstellung abgewartet werden musste. Hieran ist bereits erkennbar, dass wir nicht auf Druck von Ryanair arbeiten. Die Ergänzung wurde zum 1. Mai fertig; wir haben am Feiertag gearbeitet, weil es die Entscheidung im Eilverfahren zur Kürzung der Betriebszeiten gab. Dabei waren wir ohnehin schon bei der Prüfung, es fehlte der letzte i-Punkt. Da sind dann einige Sachverhalte zusammengekommen.
Der Airport hat sich mit einigen Klägern geeinigt. Kann die Bezirksregierung im Fall der noch Klagenden helfen, indem sie deren Wünsche in der Genehmigung berücksichtigt?
Büssow Eine Einigung würden wir natürlich begrüßen. Aber wir sind auch durch die gegebenen Rahmenbedingungen in unseren Handlungsoptionen nicht völlig frei. Zum Beispiel sind wir durch den deutsch-niederländischen Staatsvertrag eingeengt. Die Flugrouten werden durch die Deutsche Flugsicherung vorgegeben. Die kann man nicht so einfach verändern. Wir haben bei der Ergänzung schon einiges berücksichtigt, zum Beispiel die Flugbetriebszeiten gekürzt.
Wie sehen Sie den Airport Weeze in der Zukunft?
Büssow Genehmigt hat die Bezirksregierung für das Konversionsprojekt Rollbahn und Gewerbefläche, das so genannte Euregionale Zentrum. Das sollte der Kreis Kleve nicht aus den Augen verlieren. Wir wissen nie, wie lange das Low-Cost-Fenster noch geöffnet ist. Das Ziel war, Weeze für Investoren zur Drehscheibe für Europa zu machen. Das sollte unbedingt weiter verfolgt werden. Weeze kann in Zukunft auch eine Entlastung für andere Flughäfen sein vor allem für Düsseldorf, zum Beispiel im Warmwassertourismus. Das sind aber Entscheidungen der Flughafenunternehmer.
Dabei hat der Airport Düsseldorf den kleinen Flugplatz am Niederrhein anfangs nur müde belächelt.
Büssow Die Bezirksregierung hat immer die Möglichkeit einer Zusammenarbeit gesehen. Das hat der Düsseldorfer Flughafen abgelehnt, weil er viel in den Airport Mönchengladbach investiert hatte. Inzwischen haben die Düsseldorfer gesehen, dass Weeze gut funktioniert. Sie sehen auch die Konkurrenz. Langfristig halte ich eine Zusammenarbeit zwischen Weeze, Düsseldorf und auch Mönchengladbach für sinnvoll. Die Flughäfen müssen in Netzwerken denken.
Kann die Bezirksregierung da vermitteln?
Büssow Als Behörde sind wir neutral, das könnte nur auf politischer Ebene geschehen.
Das Verfahren um den Airport Weeze dauert schon lange. Sie sind ambitionierter Jogger – auch dabei braucht man Ausdauer.
Büssow (lacht) Wissen Sie, ich laufe gar nicht gerne, sondern freue mich immer darauf, wenn es vorbei ist. Aber hinterher fühlt man sich wirklich besser. Ein Gefühl, das man nicht kaufen kann!
Corinna Kuhs führte das Gespräch.
Quelle: RP
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