Mit Fantasie-Dokumenten wie dem Staatsangehörigkeitsausweis des „Deutschen Reiches“ versuchen Gelderner vor dem Amtsgericht, Zwangsvollstreckungen zu behindern. Foto: RPO
Geldern: Fantasie-Papiere vom Deutschen Reich
Geldern (RPO). Um Vollstreckungen zu behindern und Steuerzahlungen zu verweigern, nerven Gelderner die Behörden mit gebastelten Ausweisen, die sie zu Bürgern eines Deutschen Reiches machen sollen. Das bestehe nämlich weiter.
Die Geschichte ist so irre, dass normale Menschen nicht darauf kämen: Mit dem Argument, sie seien Bürger des Deutschen Reiches, das in Wahrheit weiterexistiere, versuchen Schuldner in zwei aktuellen Fällen vor dem Gelderner Amtsgericht, Maßnahmen der Zwangsvollstreckung zu behindern.
„Die Fälle gibt es, einer ist inzwischen entschieden. Die kommen damit natürlich nicht durch, aber es ist mühselig“, bestätigt der stellvertretende Amtsgerichtsleiter Jörg Werner.
Mehr als 300 Verfahren
Bereits seit Mitte der 80-er Jahre beobachtet der NRW-Verfassungsschutz unter einander zerstrittene rechtsextremistische Gruppierungen, die behaupten, das untergegangene Deutsche Reich als „Kommissarische Reichsregierung“, „Reichskanzler“ oder „Reichpräsident“ zu vertreten.
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Gefährlich und extrem
Anders als ihre Trittbrettfahrer sind die Urheber der Reichs-Fantasien nicht harmlos: Der Spiegel berichtete bereits 2005 von etlichen Urteilen wegen Volksverhetzung und Antisemitismus, Bundestagsabgeordnete und Richter wurden bedroht, von einem ein „Ariernachweis“ verlangt.
Die leicht völkerrechtlich hochtrabende Argumentation: 1945 habe nicht das Deutsche Reich, sondern nur die Wehrmacht kapituliert. Auf der Grundlage der Weimarer Verfassung von 1919 existiere das Deutsche Reich weiter – und deshalb seien die Behörden der Bundesrepublik Deutschland für „Reichsbürger“ gar nicht zuständig.
Derlei Realitätsverlust müsste niemanden kümmern, betrieben die selbsternannten (und miteinander konkurrierenden) „Reichsregierungen“ nicht einen schwunghaften Handel mit „Dokumenten“: So vertreibt eine „Personen-Meldestelle“ in Tübingen für 60 Euro pro Stück so genannte „Personenausweise“ und Gewerbescheine.
Laut Verfassungsschutz leitete das Bundesverwaltungsamt Köln bereits mehr als 300 Ordnungswidrigkeitenverfahren und Strafverfahren wegen Amtsanmaßung, Missbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen sowie missbräuchlicher Verwendung des Bundesadlers gegen Personen ein, die derartige „Ausweise“ bei offiziellen Stellen vorlegten.
Zehn Prozent Einkommensteuer
Ausgestattet mit solchen „Dokumenten“, die ähnliche Rechtskraft wie ein Detektivausweis aus dem Mickey-Maus-Heft besitzen, nerven selbsternannte Justizopfer, Querulanten und notorisch Zukurzgekommene mitunter auch das Gelderner Finanzamt. Beliebte Vorträge: Laut Weimarer Reichsverfassung betrage die Einkommensteuer zehn Prozent, mehr zahle man nicht.
Oder noch lieber gar nichts, da die Bundesrepublik ja gar nicht existiere. Achim Eder, stellvertretender Finanzamtsvorsteher: „Diese Einzelfälle gibt es, die werden hier ganz sachlich behandelt. Wir teilen ihnen mit, dass wir die Rechtsauffassung nicht teilen, dann entscheidet das Finanzgericht.“
Es ist kein einziger Fall bekannt, indem die Trittbrettfahrer der braunen Reichs-Phantasten um Steuern- oder Gebührenzahlung herumgekommen wären. Im Rathaus und beim Landgericht haben sie es bisher noch nicht versucht, bei der Kreisverwaltung liegt der letzte Fall rund drei Jahre zurück.
Wann die Kreispolizei mit dem Thema zu tun bekommt, ist allerdings nur eine Frage der Zeit: Längst handeln die diversen „Reichsregierungen“ im Internet auch mit angeblichen Führerscheinen und Auto-Kennzeichen.
Quelle: RP
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