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Gelderland: Frust über langen Wahlkampf
Gelderland (RPO). Die Parteien im Gelderland finden zwar gut, dass der Verfassungsgerichtshof den Kommunalwahltermin 7. Juni gekippt hat. Über den neuen Termin allerdings ärgern sie sich.
Info
Urteils-Begründung
Grundsätze Der NRW-Verfassungsgerichtshof urteilte, das Gesetz über die Zusammenlegung der Kommunal- mit der Europawahl sei "mit demokratischen Grundsätzen unvereinbar".
Zeitspanne Zwischen Wahl und Konstituierung neuer Volksvertretungen dürften "äußerstenfalls drei Monate liegen".
Als gestern Morgen bekannt wurde, dass die Räte nicht am 7. Juni gewählt werden, atmeten die meisten Parteiaktiven im Gelderland auf. Die Freude hielt aber nicht lange an: Als dann am Nachmittag veröffentlich wurde, dass stattdessen am 30. August gewählt wird, schüttelten viele mit dem Kopf. "Kostenschneiderei" nennt Bernd Bianchi, Grünen-Parteivorsitzender in Geldern, das. Denn: In diesem Jahr stehen damit drei Wahltermine in der Agenda: Europawahl am 7. Juni, Kommunalwahl am 30. August und Bundestagswahl am 27. September.
Stefan Wolters, Parteivorsitzender der Gelderner CDU, hatte "inständig gehofft", dass nach dem Urteilsspruch aus Münster dennoch ein zusammengelegter Wahltermin – und zwar der 27. September – bestimmt würde. "Meine Sorge ist, dass es immer schwieriger wird, Wähler zu vielen Wahlterminen zu motivieren", sagt er. Grünen-Kollege Bianchi hatte auch auf eine Verbindung mit der Bundestagswahl gesetzt und gehofft, dass seine Partei davon profitiert hätte: "Die Wahl hat dann mehr Anziehungskraft", sagt er. Und: Schnitten die Grünen auf Bundesebene gut ab, sei ähnliches für die kommunale Ebene zu erwarten.
Positiv: Mehr Zeit
Als positiv erkennt Stefan Kemmerling in der Entscheidung des NRW-Verfassungsgerichtshofs immerhin einen Zeitaspekt: "Ein Vorziehen war sinnlos", sagt der Sprecher der Grünen Opposition (GO) in Straelen. Er findet es aber schade, dass der Kommunalwahltermin 7. Juni so spät gekippt wurde. "Jetzt verlängert sich der Wahlkampf", befürchtet er Beeinträchtigungen der kommunalpolitischen Arbeit. Die GO hätte ihre Kandidatenliste bis zum bisherigen Abgabetermin im April fertig gehabt, kann dies aber laut Kemmerling jetzt gelassener angehen.
Wie Kemmerling und der Straelener SPD-Chef Otto Weber sprach sich gestern Morgen auch Straelens CDU-Vorsitzender Heinz Vehreschild für eine Kommunalwahl am 27. September aus, zeitgleich mit der Bundestagswahl. "Die Kommunalwahl am 30. August ist nicht glücklich, da der Wahlkampf in den Sommerferien stattfindet."
Hejo Eicker, Parteivorsitzender und Bürgermeisterkandidat der Gelderner SPD, ärgert sich darüber, dass "sich das Gericht Zeit gelassen hat". Die SPD habe schon im vergangenen Jahr gefordert, die Kommunalwahl mit der Bundestagswahl zusammenzulegen. Große Auswirkungen auf den Wahlkampf sieht er nicht. "Wir haben uns da, wo es möglich war, schon zurückgehalten, zum Beispiel bei den Plakatbestellungen." Allerdings: "Einige Termine müssen wir umlegen." Jörg Ingendae, Chef der Gelderner FDP, sieht die Entscheidung gelassen. "Sie kam nicht überraschend, für den Wahlkampf sind wir noch relativ flexibel." Einem gefällt der neue Termin aber auf jeden Fall: Issums CDU-Chef Paul Düllings hatte sich einen gesonderten Wahltermin gewünscht, da sonst die Kommunalwahl "von der Bundestagswahl überlagert" werde. Die Frage nach den Kosten dürfe bei einer Wahl keine Rolle spielen.
Quelle: RP
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