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Geldern: Gespräche über E-Mail-Affäre
Geldern (RPO). Die Gelderner CDU-Fraktion tagt Samstagmorgen. Es sollte eine konstituierende Sitzung für die neue Ratsfraktion werden. Nach Bekanntwerden einer automatischen Mail-Umleitung rechnen Mitglieder mit heftigen Diskussionen.
Der Termin stand fest, bevor der Ärger innerhalb der CDU Geldern hochkochte: Heute Morgen sollte eigentlich eine konstituierende Sitzung für die neue Stadtratsfraktion stattfinden, inklusive Wahl der Vorsitzenden. CDU-Mitglieder sprechen inzwischen allerdings von "Krisensitzung" und gehen davon aus, dass es vor allem ein Thema geben wird: Das Mitlesen von Mails an Fraktionsmitglieder seitens des Stadtverbandvorstandes.
Mailadresse entfernt
CDU-Frakionsmitglied Bernd Holz hat Strafanzeige gestellt, nachdem er durch einen Zufall herausfand, dass Mails, die an eine auf das jeweilige Ratsmitglied personalisierte E-Mail-Adresse gesendet werden, nicht an das Ratsmitglied, sondern ohne dessen Wissen direkt an den Stadtverbandsvorstand gehen (RP berichtete gestern exklusiv). Holz' Mailadresse wurde gestern von der Seite www.cdu-geldern.de entfernt. Mailadressen anderer Ratsmitglieder sind noch zu sehen.
Info
Die Fraktion
Die CDU-Fraktion hat bei der Kommunalwahl vergangenen Sonntag zwei Sitze im Rat verloren. In der kommenden Legislaturperiode werden die Christdemokraten mit 19 Mitgliedern im Rat vertreten sein. DIe SPD hat 13, die FDP hat vier, die Grünen haben drei Sitze. Die Linke ist mit einem Mitglied vertreten.
Dass elektronisch Post, die an Ratsmitglieder gesendet wird, nicht bei ebendiesen ankommt, überraschte viele Bürger – auch Stadtwerke-Geschäftsführer Heinz-Josef Freitag. Er zeigte sich angesichts der exklusiv in der RP berichteten E-Mail-Affäre "in höchstem Maße erstaunt". Auch er hatte Mails an Fraktionsmitglieder geschrieben und nicht gewusst, dass diese vorab von anderen gelesen werden. "Es handelte sich nicht um sensible Vorgänge", sagt Freitag. Aber darum gehe es letztlich nicht. "Es ist schlicht ein Unding, dass die Mails durch irgendeinen Filter gehen. Das kann doch nicht wahr sein."
CDU-Stadtverbandsvorsitzender Stefan Wolters, der mit seiner Stellvertreterin Marianne Ingenstau in der Kritik steht, erklärte gestern auf RP-Nachfrage, er sei "zutiefst entsetzt", dass "einigen Leuten böswilliges Verhalten unterstellt wird". Konkret äußern wollte er sich nicht, "weil wir erst den Sachverhalt als solchen klären müssen". Weiter: "Bei uns im Stadtverbandvorstand ist niemand, der in irgendeiner Art und Weise Unrechtes geplant oder bewirkt hat. Mit Sicherheit nicht." Wolters steht im Impressum der CDU-Internetseite, auf der die Mailadressen der Ratsmitglieder zu sehen sind. "Ich bin insofern verantwortlich für die Seite, weil ich der Stadtverbandsvorsitzende bin. Das Handling ist aber ein anderes."
"Sache der Partei"
Bürgermeister Ulrich Janssen möchte sich in die Querelen nicht einmischen. "Das ist Sache der Partei, nicht des Bürgermeisters." Montagabend tagt der Stadtverbandsvorstand in nicht-öffentlicher Sitzung. Auch dann soll, so heißt es, die unbekannte E-Mail-Umleitung zur Sprache kommen.
Quelle: RP
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