Marianne Ingenstau: CDU stimmt Haushalt zu. Foto: RPO
Geldern: Harte Worte im Gelderner Rat
Geldern (RPO). Gegen die Stimmen von SPD und Grünen haben die Mandatsträger gestern den Haushalt für 2009 verabschiedet. Die Opposition griff die CDU an, die derweil für ein friedliches Miteinander der politischen Konkurrenz warb.
Sollte Geldern sich für einen Ausdruck des Jahres entscheiden müssen, würde FDP-Fraktionschef Stefan Bellgardt sein Kreuzchen bei „doppelte Verkaufsdynamik“ machen. Es ging auch bei der letzten Ratssitzung dieses Jahres gestern Abend wieder um das Bahnhofsumfeld. „Wir nehmen einfach mal an, wir verkaufen doppelt so viele Grundstücke wie geplant. Schon sehen die Zahlen nicht mehr so schlimm aus“, ärgerte sich Bellgardt über die Planung.
„Dass angesichts der Banken- und Finanzkrise eine ,doppelte Verkaufsdynamik’ realistisch sein soll, erschließt sich mir vermutlich nur durch die rosarote Brille der Befürworter des Projekts.“ Die FDP stimmte zwar dem Haushaltsentwurf zu, versagte ihr „Ja“ aber wegen des Bahnhofs-Ärgers für den Wirtschaftsplan Immobilien und Erschließung. In seiner Rede griff Bellgardt die CDU an, sprach von einem „Fraktiönchen“ und von „Selbstdemontage“.
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Defizit: Fast 4,5 Mio.
Im Gelderner Haushalt fehlen im kommenden Jahr 4,49 Millionen Euro. Kämmerer Johannes Horster spricht von „erschreckenden Zahlen“. Das Minus kommt seinen Angaben zufolge unter anderem zustande, weil die Stadt 2,4 Millionen Euro weniger Schlüsselzuweisungen vom Land bekommen wird.
„Luftnummern der CDU“
Die Sozialdemokraten, die beim Bahnhofsumfeld mit der CDU einer Meinung sind und das Projekt befürworten, warfen den Christdemokraten in anderen Fällen „Luftnummern“ und „Dilletantismus“ vor. Sie hätten die Behandlung eigener Anträge „schlichtweg verschlafen“, wetterte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Udo Müller. Dass er und nicht wie üblich Fraktionschef Hejo Eicker die Haushaltsrede der SPD hielt, sollte Signalwirkung haben: Die Sozialdemokraten haben sich bereits aufgestellt, falls Eicker die Bürgermeisterwahl gewinnen sollte.
Die SPD lehnte den Haushaltsentwurf ab – unter anderem, weil sie „unsoziale Tendenzen“ und eine „Entsolidarisierung mit den Schwachen“ ausmachte.
Ohne Seitenhiebe gegen die Opposition kam Marianne Ingenstau (CDU) aus. Unertstützen wolle die CDU den Kauf und die Sanierung des Bürgersaals Kapellen – in dem die Sitzung stattfand – mit insgesamt 130 000 Euro. Der GSV Geldern soll einen Naturrasenplatz bekommen, Kosten: 389 000 Euro. Das Bahnhofsumfeld sehe die CDU weiter als wichtig an – jedoch wolle sie angesichts der Haushaltslage „die knappe kommunale Kasse nicht aus dem Auge“ verlieren. Die CDU stimmte dem Haushaltsentwurf zu und mahnte die politische Konkurrenz, im Wahlkampfjahr das „menschliche und persönliche Miteinander nicht nachhaltig zu schädigen“.
Bianchi heiratet heute
Die Grünen lehnten den Haushaltsentwurf ab – ihnen fehlen weitreichende ökologische und soziale Aspekte. Bei der CDU-Mehrheitsfraktion sehe er „sozialpolitischen Nachholbedarf“, sagte Grünen-Fraktionschef Bernd Bianchi, dessen Rede noch vergleichsweise milde ausfiel. Vielleicht auch deshalb, weil er, wie er strahlend berichtete, heute heiraten wird.
Quelle: RP
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