Der Ministerpräsident während seiner Rede auf dem Podium. Vorne saßen bekannte CDU-Politiker aus dem Kreis Kleve und das "Team Deutschland" der Jungen Union in den orangefarbenen T-Shirts. Foto: RPO
Geldern: Heimspiel für Rüttgers
Geldern (RPO). Auf Einladung der Kreis-CDU kam der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen gestern nach Emmerich.
Bei seinem Wahlkampfauftritt schlug er moderate Töne an und beschränkte sich auf Sachthemen.KREIS KLEVE Wegen seiner Rumänienschelte steht Jürgen Rüttgers derzeit im Kreuzfeuer der Kritik. Da tat ihm der warme Willkommensapplaus, den ihm die gut 120 Gäste gestern im Emmericher PAN-Kunstforum bereiteten, sichtbar gut. Der etwa 40-minütige Wahlkampfauftritt des Ministerpräsidenten geriet so schnell zu einem Heimspiel, bei dem eher moderate Töne und Sachthemen als kernige Aussagen im Vordergrund standen.
Zu Rumänien äußerte sich Rüttgers nicht, dafür jedoch über die bevorstehenden Aufgaben, die angesichts der größten Wirtschaftskrise, die Deutschland je erlebt habe, auf die nächste Bundesregierung zukommen werden.
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Viel Polit-Prominenz
Nach Emmerich waren viele Vertreter der CDU gekommen. Darunter neben vielen Bürgermeistern und Landrat Wolfgang Spreen auch die stellvertretenden Kreisvorsitzenden der CDU, Paul Düllings (Issum) und Maria Ingenerf (Uedem). Staatssekretär Manfred Palmen war ebenfalls zu Gast.
Ronald Pofalla hatte sich wegen eines Wahlkampfauftritts in Hamburg entschuldigen lassen.
Im Kern, so der Ministerpräsident, habe man es mit einer moralischen Krise zu tun: "Jahrelang wurde alles dem Geld und dem Aktienwert untergeordnet. Wir müssen weg von dieser materialistischen Ideologie und wieder zurück zur Sozialen Marktwirtschaft und einem Weg der Mitte", forderte er.
Dabei grenzte Rüttgers die CDU auch gleich von FDP und SPD ab: "Wir sind nicht marktgläubig und auch nicht die die sagen, der Staat wird es schon richten."
Rüttgers verlangte klare Regeln für die Finanzmärkte, betonte, dass Deutschland ein Industrieland sei und es auch bleiben müsse und beschrieb eine Politik, die den sozialen Aspekt nicht aus dem Auge verlieren dürfe. Er brandmarkte die Altersarmut und behielt besonders viel Beifall, als er kritisierte: "Die Armut in unserem Land hat ein Gesicht. Es sind alleinerziehende Mütter."
Im Land werde soziale Chancengleichheit über Bildungspolitik gesteuert. Rüttgers nannte in diesem Zusammenhang unter anderem die Aufstockung der Lehrerstellen, aber auch den Bau neuer Bildungseinrichtungen, wie der FH in Kleve.
Der Ministerpräsident machte deshalb auch kein Hehl daraus, wie er sich die zukünftigen politischen Konstellationen auf Bundesebene vorstellt: "Die Gemeinsamkeiten mit der SPD sind aufgebraucht. Die Landesregierung in Düsseldorf ist eine Blaupause für Berlin."
Vor Rüttgers hatte die Kreisvorsitzende der CDU, Ulrike Ulrich, noch einmal den Saal auf die bevorstehende Bundestagswahl eingestimmt: "Es ist keine Zeit für Rot-Rot-Grüne Experimente. Wir sind die beste Wahl für Deutschland", sagte sie. Zielvorgabe seien "50 Prozent plus X". Ulrich dankte Rüttgers zudem für die Unterstützung in Sachen Airport Weeze und Fachhochschule Rhein-Waal.
Quelle: RP
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