E-Mails an CDU-Ratsmitglieder kamen über einen Umweg an. Foto: RPO
Geldern: In der CDU brodelt es
Geldern (RPO). Bei der Versammlung der CDU in Walbeck holte die Partei gestern Abend die E-Mail-Affäre ein. Gegenseitig warf man sich Vertrauensbruch vor. Werker Kirking sprach von politischem Fehler, aber moralisch richtigem Schritt.
Es war Punkt 7 – "Verschiedenes" – der Tagesordnung, der gestern Abend in Walbeck für deutliche Worte sorgte und die E-Mail-Affäre nach Monaten des Schweigens erneut zum Thema machte. Bernd Holz, der Strafanzeige erstattet hatte, ergriff das Wort und berichtete, nach seinem Verhalten sei ihm ein "eisiger Wind" entgegengeweht. Er habe jedoch immer zu dem gestanden, was er getan habe und stehe auch heute noch dazu.
Holz hatte Strafanzeige erstattet, nachdem herausgekommen war, dass personalisierte E-Mails nicht direkt an die jeweiligen CDU-Ratsmitglieder gingen, sondern über die Geschäftsstelle geleitet wurden. Weder die Ratsmitglieder noch die E-Mail-Absender wussten davon. Von den Handelnden, die er noch vor der Kommunalwahl kontaktiert habe, sei er abgespeist worden. Daraufhin erstattete er Anzeige. Juristisch ist der Fall inzwischen geklärt, das Verfahren ist eingestellt worden (die RP berichtete).
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Juristisch geklärt
Die Staatsanwaltschaft Kleve hatte die Ermittlungen im Rahmen der E-Mail-Affäre bei der CDU Geldern eingestellt. "Die Anzeige einer einzelnen Person wegen Verletzung des Post- oder Fernmeldegeheimnisses wurde nach staatsanwaltlicher Prüfung eingestellt", berichtete im November CDU-Sprecher Johannes Leurs.
Noch nicht ausgestanden
Doch innerhalb der Partei scheint die Affäre noch lange nicht ausgestanden zu sein. Erst vor kurzem gab es eine Abstimmung im CDU-Stadtverbandsvorstand über Bernd Holz. Das Gremium wurde befragt, ob es sich "noch in der Lage sieht, mit Bernd vertrauensvoll zusammenzuarbeiten", berichtete Stadtverbandschef Stefan Wolters. Das Votum sei einstimmig dagegen ausgefallen. "Das Vertrauensverhältnis des Stadtverbandes ist nicht mehr da. Das kann ich gut nachvollziehen", so Wolters. Daraufhin sollte der Ortsverbandsvorstand Walbeck mit Holz ein Gespräch führen. Holz, der offenbar geschasst werden soll, versuchte gestern, sich in seinem Ortsverband ein Stimmungsbild zu verschaffen: Hat er noch das Vertrauen der anderen?
Doch kaum einer wagte sich hervor, so dass die Diskussion zwischen Wolters, Holz und Werner Kirking, früher stellvertretender Bürgermeister, hin- und herlief. Gegenseitig warf man sich Vertrauensbruch vor.
Werner Kirking, sichtlich emotional bewegt, erklärte, dass er sich bei der E-Mail-Affäre gemeinsam mit drei weiteren Fraktionskollegen öffentlich auf die Seite von Bernd Holz gestellt hatte.
Für dieses Verhalten, das er für moralisch für richtig halte, sei er in der Fraktion "brutal abgestraft worden" und habe letztlich das Amt des stellvertretenden Bürgermeisters verloren. Denn: "Die Wortführer in der Fraktion haben so lange versucht, mich da rauszudrängen, bis es endlich geklappt hat." Es seien mehrere Anläufe nötig gewesen, um einen Gegenkandidaten zu finden. Dass einer gefunden werden sollte, wertete Kirking als Strafe für seine Stellungnahme zugunsten von Bernd Holz.
Er habe, so Kirking, damit zwar einen "politischen Fehler" gemacht. "Aber hätte ich den nicht gemacht, dann hätte ich einen moralischen gemacht. Und das wäre schlimmer gewesen." Er sei stolz darauf, Rückgrat gezeigt zu haben – auch wenn er dadurch seinen Posten als stellvertretender Bürgermeister verloren habe. Die ganze E-Mail-Affäre wäre nicht so hochgekocht, sagte Kirking, wenn es von Wolters oder der damaligen Fraktionsvorsitzenden Marianne Ingenstau ein Wort des Bedauerns gegeben hätte.
Partei geschadet?
CDU-Stadtverbandschef Stefan Wolters reagierte gereizt auf die Kritik, stellte wiederum Holz und Kirking als diejenigen dar, die der Partei durch ihr Verhalten geschadet hätten und allein sich selbst in den Vordergrund drängen wollten. Kirking jedoch ist sich sicher: "Ich weiß, dass ich eher der Partei genutzt habe, statt ihr Schaden zuzufügen."
Quelle: RP
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