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Foto: Diebels
Issum: Issum muss noch mehr sparen
Issum (RPO). Viele Positionen sind noch offen, wenn der Gemeinderat nächste Woche den Haushalt erörtert. Klar ist nur: Im Ergebnisplan fehlen zwei Millionen Euro. Der Kämmerer erarbeitet weitere Sparvorschläge.
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"Ermächtigungsübertragungen" steht über einer Liste aus 44 Einzelpositionen, die der Issumer Gemeinderat auf seiner nächsten Sitzung zur Kenntnis zu nehmen hat. Es handelt sich um ein Paket von Maßnahmen, die 2010 auf dem Programm standen, aber aus unterschiedlichen Gründen nicht mehr erledigt werden konnten. Sie entlasteten die Gemeindekasse im vorigen Jahr, belasten dafür aber die Issumer Finanzen in den kommenden Jahren.
Auf den Ergebnisplan des Haushalts 2011, den der Rat am Dienstag verabschieden soll, wirken sich laut Kämmerer Udo van Kilsdonk die so genannten Maßnahmen im konsumtiven Bereich in Höhe von gut 186 000 Euro aus. Mit rund 955 000 Euro stehen die Maßnahmen im investiven Bereich zu Buche, die sich nach Angaben des Kämmerers bei den liquiden Mitteln und damit bei der Finanzplanung bemerkbar machen.
Info
In Haus Issum
Vorschrift Die Gemeindehaushaltsverordnung NRW regelt in vier Paragraphen die Ermächtigungsübertragung.
Sitzung Der Issumer Gemeinderat kommt zu seiner nächsten Sitzung am Dienstag, 22. Februar, 18 Uhr im Sitzungssaal von "Haus Issum" zusammen. Es geht dabei unter anderem auch um eine Änderung der Hauptsatzung.
Stornieren nicht möglich
Die Möglichkeit, die eine oder andere Ausgabe durch Stornieren zu vermeiden, hat der Gemeinderat nicht. Van Kilsdonk: "Wir haben darauf geachtet, dass wir keine Maßnahmen übertragen haben, die nicht notwendig sind." Es handle sich um 2010 begonnene Arbeiten, für die der Wille des Rates ersichtlich sei.
Im konsumtiven Bereich zählen dazu unter anderem der Rest der Fassadensanierung an der Käthe-Kollwitz-Schule, Renovierungen im Treppenhaus der St.-Nikolaus-Schule, Schachtsanierungen am Nordring sowie Erneuerungen im Rathaus und im Haus Issum. Zu den Posten im investiven Bereich gehören der Kauf einer Kehrmaschine, die Lieferung eines Fahrzeugs für den Löschzug Sevelen und ein neues Klettergerüst für das Freibad. Die Haushaltssatzung, die der Gemeinderat als Beschlussvorschlag bekommt, weist bei den Eckdaten leere Felder auf. Der Kämmerer wird die umfangreiche Veränderungsliste erst nach dem Ratsbeschluss einarbeiten und in der Niederschrift veröffentlichen.
Klar sei allerdings jetzt schon, so van Kilsdonk, dass die Ausgleichsrücklage 2011 vollständig aufgebraucht werde und im Ergebnisplan zwei Millionen Euro fehlten – trotz Steuererhöhungen und der Reduzierung freiwilliger Leistungen.
Abgang bei Gewerbesteuer
Gründe sind nicht nur die rund 186 000 Euro aus den Ermächtigungsübertragungen im konsumtiven Bereich. Van Kilsdonk: "Uns fehlen zum Beispiel Erträge aus den Schlüsselzuweisungen, und wir haben bei der Gewerbesteuer einen Abgang in Höhe von 500 000 Euro." Die von der RP geäußerte Vermutung, es handle sich um Diebels, kommentierte er mit der Bemerkung "Das geht in die richtige Richtung".
Die Gemeindeverwaltung hat sich verpflichtet, ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept aufzustellen mit dem Ziel, den Etat bis Ende 2014 auszugleichen. Im Laufe des Jahres will der Kämmerer Sparvorschläge unterbreiten und dabei auch die fraktionsübergreifende Standardkommission einbeziehen.
Quelle: RP
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