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Geldern: Kindergarten-Gebühren sinken
Geldern (RPO). Die Gelderner CDU hat gestern beantragt, die letzte Erhöhung der Elternbeiträge aus dem Jahr 2006 zurückzunehmen. Die Opposition feiert einen Sieg und hofft auf weitere Schritte.
Info
So geht es weiter
Ausschuss Die CDU hat bei der Verwaltung beantragt, für den nächsten Jugendhilfeausschuss einen Beschlussvorschlag mit den neuen Gebühren zu erstellen. Die Sitzung findet am Mittwoch, 12. März, 18 Uhr, im BürgerForum statt.
Rat Das letzte Wort besitzt der Stadtrat, der am Donnerstag, 13. März, 18 Uhr tagt.
In Ulrich Janssens digitalem Briefkasten lag gestern eine Überraschung. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, Marianne Ingenstau, hatte dem Gelderner Bürgermeister eine E-Mail geschrieben. „Durch die Verminderung der Kreisumlage um ca. 1,2 Mio. Euro sieht die CDU-Fraktion nunmehr die notwendigen finanziellen Spielräume, die Familienpolitik in Geldern in der Form zu fördern, dass die beschlossenen prozentualen Erhöhungen (der Kindergartenbeiträge zum 1. Januar 2007, Anm. d. Red.) und die dadurch entstandenen Mehrkosten aus dem städtischen Haushalt finanziert werden können“, heißt es in dem Schreiben. Die Rücknahme der Erhöhung soll ab dem 1. August gelten.
Damit erfüllen die Christdemokraten die Forderungen, die Oppositions-Parteien seit den Haushaltsberatungen aufgestellt haben – zumindest in Teilen. „Die Rücknahme der prozentualen Erhöhung ist eine Sache, aber wir wollen auch den Eingangssatz Null und die unteren Einkommensgrenzen für die Beiträge anheben“, sagt Hermann-Josef Eicker. Außerdem weist der SPD-Fraktionschef auf eine falsche Formulierung im CDU-Schreiben hin: „Die Kreisumlage ist nicht vermindert worden, wir zahlen genauso viel wie vorher. Wir hatten nur mit noch mehr gerechnet.“
Die FDP beklagt ebenso wie die Sozialdemokraten, dass diese Entscheidung schon früher hätte fallen können. „Für mich ist das ein Zeichen dafür, dass meine Fraktion Anfang Dezember den richtigen Schritt unternommen hat und der Druck auf die CDU letzten Endes dadurch so groß wurde, dass der Sinneswandel nun eingetreten ist. Besser spät als nie“, erklärte Stefan Bellgardt, der Fraktionsvorsitzende der Liberalen. „Angesichts des Rückflusses von Landesmitteln hätte man die Prioritäten zugunsten der Familien auch schon im Dezember setzen können“, ergänzte Eicker.
Was der Antrag für die nähere politische Zukunft bedeutet, darüber gehen die Meinungen auseinander. Die FDP hofft, dass nun auch in andere Felder Bewegung komme, zum Beispiel beim Thema Skateranlage. Die SPD sieht dagegen in der Überraschung die Fortsetzung „der Chaos-Linie der CDU“. Dies sei vor allem für Bürgermeister Janssen gefährlich. „Nachdem seine Partei ihn und die Verwaltung mit ihren Mensen-Plänen ganz erheblich in die Bredouille gebracht hat, lässt die CDU Janssen jetzt erneut im Regen stehen“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende. Janssens rhetorischer Einsatz für die Gebührenerhöhungen, seine Worte der Beschwichtigung und seine spitzen Bemerkungen in Richtung Opposition würden durch den „Rückzieher“ ad absurdum geführt.
Quelle: RP
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