Aus alt mach neu: An erster Stelle sollen die Schulen saniert und energetisch ausgebaut werden, wenn die Gelder aus dem Konjunkturpaket ins Stadtsäckel fließen, fordern Gelderner Politiker. Foto: RPO
Geldern: Kommt der Geldsegen an?
Geldern (RPO). Falls das Konjunkturpaket II Gesetz wird, dürfen sich die Kommunen in NRW über 2,8 Milliarden Euro freuen. In Geldern macht sich die Politik bereits Gedanken über die Verwendung der Finanzspritze.
Konjunkturpaket II hört sich gut an. 2,8 Milliarden Euro Zuschüsse für die Kommunen im Land hören sich noch besser an. Doch kommt das Geld auch wirklich dort an? SPD-Chef Hejo Eicker möchte sicherstellen, dass die Finanzspritze nicht in Landeskassen versickert. "Ich erwarte, dass diese Geldern umgehend und umfänglich an die Kommunen weitergegeben werden. Diese Mittel sollen nicht der Entschuldung dienen, sondern für Investitionen ausgegeben werden."
Und wohin sollen die Milliarden fließen? Der vorgegebene Schwerpunkt liegt auf dem Bereich Bildung. Etwa zwei Drittel der Gelder sollen Bildungseinrichtungen zu Gute kommen. "Das ist gut so. Auch in Geldern ist an den Schulen Handlungsbedarf. Vor allem der energetische Ausbau der Gebäude ist wichtig", sagt Eicker. Seine Fraktion könne sich noch weitere Maßnahmen vorstellen, die mit den Geldern aus dem Konjunkturpaket finanziert werden könnten. So könnte der Ausbau der Kreisstraße 40 am Holländer See in Angriff genommen werden inklusive Errichtung eines Kreisverkehrs an der Krefelder Straße/Holländer See. "Auf diese Weise das Gelderland-Stadion zu einem Sportzentrum für ganz Geldern ausgebaut werden und Nah-Angebote für den zukünftigen Stadtteil ,An den Niersauen' bieten", sagt Eicker.
Info
Das Konjunkturpaket II
Ziel: Bessere Kitas und Schulen, neue Straßen und Krankenhäuser Investition: Rund 14 Milliarden Euro vom Bund. 10 Milliarden davon fließen in ein kommunales Investitionsprogramm. Die Länder geben weitere 3,3 Milliarden dazu. Die Hälfte des Geldes soll noch in 2009 ausgegeben werden.
Kleinere Maßnahmen angehen
Einige Fragen seien jedoch noch offen. So gelte es beispielsweise zu klären, wie hoch der Eigenanteil der Kommunen sei. Doch selbst wenn die Finanzspritze nicht allzu üppig ausfällt, seien in Geldern einige Maßnahmen zu verwirklichen. Dazu zähle die Gestaltung des "Alten Schweinemarkts" am Westwall oder der Ausbau der Zufahrtswege zum Holländer See. Wichtig sei auch die Sanierung von Gebäuden. "Man könnte die Energieagentur NRW nach Geldern einladen und dann deren Vorschläge umsetzen."
An diesem Punkt setzt auch die Gelderner FDP an. "Das Geld aus dem Konjunkturpaket sollte man zur Sanierung der Schulen verwenden, um deren Energiebilanz zu verbessern", fordert Sprecher Stefan Bellgardt. "Vielleicht fällt ja auch noch etwas für die Schulmensen ab." Auch die Grünen sehen das Thema Schulen an erster Stelle, wenn es um Zuschüsse geht. "Wenn wir den Aus- und Umbau der Schulmensen kostenlos bekämen, wäre das natürlich schön", sagt Fraktionsvorsitzender Bernd Bianchi. Auch die Förderung von Kindergartenplätzen für Unter-Dreijährige sei ein Anliegen, das mit dem Geld gefördert werden könnte.
Die Gelderner CDU hat die Verwaltung beauftragt, zu prüfen, in welcher Höhe und unter welchen Voraussetzungen Fördermittel für Investitionen in Geldern zur Verfügung stehen werden. KOMMENTAR
Quelle: RP
Anzeige:
Aus der Nachbarschaft
MEHR
Bilder aus Geldern
