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Geldern: Kreise fürchten Griff des Landes in ÖPNV-Kasse
Geldern (RPO). KREIS KLEVE Der Kreis Kleve will eine gestrige erste Anhörung im Landtag zur Novelle des Landesgesetzes über den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) auf Folgen für den Kreis Kleve auswerten: „Wegen erheblicher Kürzungen der so genannten Regionalisierungsmittel des Bundes besteht die Gefahr, dass viele öffentliche Verkehrslinien spürbar eingeschränkt oder sogar gänzlich eingestellt werden“, so der Kreis.
„Gravierende Änderungen“
Wieweit der Kreis betroffen sein könnte – zum Beispiel auf der Regionalbahnstrecke des Niers-Express – und mit welchen Maßnahmen einer solchen Entwicklung gegebenenfalls gegenzusteuern sei, könne man erst wird nach Auswertung der Anhörung beurteilen. Der Zweckverband Niederrhein (NVN), dem die Kreise Kleve und Wesel angehören, nahm an der Anhörung ebenfalls teil – und ist bereits gewarnt. Denn das Land plant „gravierende Änderungen“ der Zuständigkeiten.
„Das Land will zuerst seine von ihm als wichtig beurteilten Verkehrslinien definieren und finanzieren. Den Kommunen aber will es nur noch Brosamen überlassen, die niemals dazu ausreichen werden, auch nur die notdürftigsten Anforderungen an öffentliche Mobilität im ländlichen Raum zu erfüllen“, erklärte der Präsident des Landkreistags NRW, Landrat Thomas Kubendorff (Kreis Steinfurt), bei der jüngsten Vorstandssitzung des Verbandes in Düsseldorf. Das Verkehrsministerium beabsichtige zudem, die Zahl der Zweckverbände von derzeit neun auf drei zu reduzieren.
Der Landkreistag befürchtet: „Es besteht die Gefahr, dass individuelle kommunale Gegebenheiten weniger als bislang berücksichtigt werden. Ein solch schleichender Zentralismus wird mittelfristig zu einer Entkommunalisierung führen.“ Die Folge seien schlechte Bahn- und Busverbindungen vor Ort, die die Bürger in ihrer Mobilität einschränkten. Auch wolle das Land offenbar die Gelder für den Nahverkehr nicht mehr wie bisher direkt an die zuständigen und verantwortlichen Kreise und kreisfreien Städte überweisen, sondern einen Teil für ein eigenes Schienen-Landesnetz im Personennahverkehr verwenden und nur den Rest an die zentralisierten Zweckverbände geben.
Eingriff in die Selbstverwaltung
„Es ist zu befürchten, dass mit einem solchen Modell kaum noch etwas bei Kreisen und kreisfreien Städten ankommt. Unser kommunaler ÖPNV würde so buchstäblich am Tropf des Schienen-Personennahverkehrs hängen. Im Endeffekt würde das Land mehr und mehr in die kommunale Selbstverwaltung eingreifen und wohl auch nur noch eigene Linien fördern; kommunale Besonderheiten und vitale Mobilitätsinteressen, insbesondere im ländlichen Raum, können dann aus Geldmangel kaum noch berücksichtigt werden“, fürchtet Kubendorff.
Quelle: RP
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