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Gelderland: Linssen-Geld: Kämmerer skeptisch
Gelderland (RPO). Abwartend und skeptisch reagieren die städtischen Kämmereien im Gelderland auf die Ankündigung von NRW-Finanzminister Dr. Helmut Linssen, die Kommunen erhielten im Rahmen des Steuerverbundes 900 Millionen Euro mehr vom Land.
Gelderns Beigeordneter, Stadtkämmerer Johannes Horster, stellt fest, dass man die konkreten Dinge sicherlich noch abwarten müsse. Allerdings möchte er die in Kürze anstehenden Haushaltsberatungen nicht dadurch belasten, dass man eine mögliche höhere Zuweisung des Landes im Entwurf des Gelderner Haushaltes unberücksichtigt lässt. Aus diesem Grund erhöhte der Kämmerer die bislang auf knapp neun Millionen Euro kalkulierte Einnahme durch Schlüsselzuweisungen des Landes für das Jahr 2007 vorsorglich um eine halbe Million Euro.
Der Kämmerer von Kevelaer, Karl Aengenheyster, verlässt sich statt auf Ankündigungen aus Düsseldorfs Finanzministerium lieber auf Mitteilungen des Städte- und Gemeindebundes. „Wir gehen von der Mai-Steuerschätzung aus“, sagt Aengenheyster. Danach erhöhe sich die Kevelaerer Punktzahl um 2,5 Punkte und die Schlüsselzahl um 5,21 Punkte. Das ergebe rund 420 000 Euro mehr für das Stadtsäckel. Diese Summe ist laut Aengenheyster schon im Nachtragshaushalt 2006 enthalten. Was von dem durch Linssen prophezeiten Geldsegen in der Wallfahrtsstadt ankommt, glaubt der Kämmerer erst, wenn der Städte- und Gemeindebund gerechnet hat.
Nach dem Motto „In die eine Tasche hinein, aus der anderen Tasche heraus“ rechnet Hubert Schoofs, Produktverantwortlicher Finanzwesen im Rathaus Straelen, eher mit einem Nullsummenspiel. Er verweist darauf, dass die Kommunen ab 2007 durch die um drei Prozentpunkte höhere Mehrwertsteuer betroffen seien, etwa beim Kauf von Benzin oder Baumaterial. Auf der Zahlenbasis von 2006 hätte Straelen dadurch rund 300 000 Euro Mehrkosten zu tragen. Für Schoofs ergibt sich auch die Frage, wie die 900 Millionen Euro verteilt würden: über die allgemeine Investitionszulage oder per Schlüsselzuweisungen? Im zweiten Fall hätte die Blumen- und Gemüsestadt Pech. Schoofs: „Wegen unserer großen Steuerkraft sehen wir dann keinen Cent.“
Quelle: RP
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