NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) muss derzeit im eigenen Wahlkreis reichlich Kritik einstecken. Foto: RPO
Gelderland: Linssen macht eine gute Figur
Gelderland (RPO). Halbzeit in Düsseldorf: Seit zweieinhalb Jahren ist die schwarz-gelbe Landesregierung im Amt. Welche Wahlversprechen hat Helmut Linssen eingehalten – und welche nicht? Die Rheinische Post zieht Bilanz.
Im Wahlkampf versprechen Politiker vieles, an das sie sich später nicht mehr erinnern können. Die Rheinische Post schaut zur Halbzeit der Legislaturperiode dem Gelderner CDU-Landtagsabgeordneten Helmut Linssen auf die Finger. Was hat der NRW-Finanzminister im Wahlkampf versprochen, was tatsächlich umgesetzt und was bisher noch nicht.
Versprechen im Wahlkampf
Versprechen: Jugendförderung ausbauen. Das ist passiert: Rund 250 Millionen Euro mehr als noch 2005 hat die Regierung laut eigenen Angaben 2006 für Kinder, Jugend und Bildung ausgegeben. Das Kinderbildungsgesetz (Kibiz) wurde beschlossen und stieß in weiten Teilen der Bevölkerung auf herbe Kritik. Gegen das Kibiz gab es Großdemonstrationen, unter anderem weil die Elternbeiträge für Kindergärten steigen. Außerdem kürzte die Regierung die Jugendhilfeförderung.
Info
Zur Person
Wer Helmut Linssen, Finanzminister in Nordrhein-Westfalen.
Geboren 21. Juni 1942 in Krefeld.
Familie Verheiratet, eine Tochter, vier Enkel.
Werdegang 1972 Promotion zum Dr. rer. pol. und Eintritt in die CDU, bis 1975 Ratsmitglied in Geldern. Seit 1980 im Landtag (Wahlkreis Kleve). 1987-1991 Generalsekretär der NRW-CDU. 1995 Spitzenkandidat im Wahlkampf gegen Johannes Rau. Seit 2005 ist er Finanzminister. Weitere Informationen gibt es auf seiner Internetseite:
Bessere Eingliederung Behinderter Das Projekt „Teilhabe für alle“ fördert bis 2010 rund 40 Projekte zur besseren Integration behinderter Menschen. Alleine 2007 wurden dafür laut CDU rund 182 Millionen Euro ausgegeben.
Abbau der Bürokratie Insgesamt hat die schwarz-gelbe Regierung 124 Ämter und Behörden zusammengelegt, an die Kommunen abgegeben oder aufgelöst. Seit einiger Zeit gibt es auch eine Prüfstelle für überflüssige und unverständliche Vorschriften. Fast alle Landesbeauftragte sind abgeschafft worden.
4000 neue Lehrer einstellen Bis zur Halbzeit hat die Landesregierung mehr als 4200 Lehrer neu eingestellt. Allerdings wurden zeitgleich rund 2000 so genannter kw-Stellen (kw: kann wegfallen) abgebaut. Der Unterrichtsausfall ist trotzdem zurückgegangen.
Keine Steuererhöhungen NRW hat gegen eine Mehrwertsteuererhöhung gestimmt. Ohne Erfolg.
Kohlesubventionen abbauen Der Bundestag hat den Beschluss, 2018 aus dem Steinkohleabbau auszusteigen, bereits bestätigt. Die Bergbau-Konzerne und die zuständigen Gewerkschaften hatten zuvor der sozialverträglichen Lösung zugestimmt.
Mehr Ganztagsangebote einrichten Bei den Grundschulen wurden rund 50 000 neue Ganztagesplätze geschaffen. 25 Förderschulen nahmen den Ganztagesbetrieb auf, und die Zahl der Ganztageshauptschulen wurde auf 134 gesteigert. Mehr Studenten Trotz der Studiengebühr stieg die Zahl der Studienanfänger zum Wintersemester 2007/08 um 7,6 Prozent. Manchem Langzeitstudenten wurde durch die Gebühr ein Anreiz gegeben, seinen Abschluss einzutüten: Die Zahl der Absolventen ist 2006 um rund zwölf Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Zudem hat Linssen das Versprechen gegeben: „Wir befreien Sie von Frau Höhn.“ Auch hier kann er ein Häkchen machen.
Fazit Die CDU hat zwei Punkte noch nicht umgesetzt: Den Verkauf der WestLB und die Änderung des Sparkassengesetzes. Damit machen die Christdemokraten eine gute Figur – und mit ihnen auch Helmut Linssen.
Quelle: RP
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