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Geldern: Michaelschule: CDU macht nicht mit
Geldern (RPO). Bürgermeister Ulrich Janssen, seit gestern im Urlaub, stößt mit seiner Initiative zu einem Ratsbürgerentscheid über die Zukunft der Michaelschule (RP vom Mittwoch) in der eigenen Partei auf wenig Gegenliebe. Am Mittwochnachmittag trafen sich Fraktions- und Parteispitze.
Nicht informiert
„Der Termin war bekannt, der Bürgermeister hat uns nicht von seinem Vorhaben informiert. Wir haben es am Morgen aus der Zeitung erfahren“, so die CDU-Fraktionsvorsitzende Marianne Ingenstau gegenüber der RP. In der Sache wird die CDU ihrem Bürgermeister wohl auch nicht folgen – zumindest nicht mehrheitlich: „Wir bleiben bei unserem Fahrplan. Wir haben den Eltern der Michaelschule zugesagt, dass bis September eine Entscheidung fällt. Dazu werden wir uns Mitte August treffen“, so Ingenstau. Auf die Nachfrage, ob die CDU eine Entscheidung zur Befragung der Bürger oder zur Entwicklung des Quartiers und des Schulstandortes fällen wolle, sagte Ingenstau: „Zu allem!“
Mehr Anklang findet Janssens Vorstoß bei den Grünen. Bernd Bianchi: „Es ist die richtige Entscheidung, weil es die Sache in die Hand der Bürgerschaft legt. Schade für die CDU, dass sie die Stimmung in der Bevölkerung falsch eingeschätzt und den Plan nicht gleich gestoppt hat. Wir werden die Elterninitiative unterstützen, eine möglichst große Beteiligung beim Ratsbürgerentscheid zu erreichen.“
Viele Fragen offen
Hejo Eicker, Fraktions- und Parteichef der SPD, sieht dagegen noch viele Fragen offen: „Zum Beispiel ob es sich hier bloß um Taktik oder den ehrlichen Willen zu Bürgerbeteiligung handelt. Davon abgesehen, dass ich den Egmont-Park persönlich als Schulstandort für ungeeignet halte, käme es ja sehr darauf an, wie die Frage in einem Ratsbürgerentscheid formuliert wäre. Denkbar wäre eine Formulierung, die sich an den Forderungen der Elterninitiative für den Erhalt der Schule orientiert.“
FDP-Fraktionschef Stefan Bellgardt erklärte, der Ratsbürgerentscheid sei – wie von der RP kommentiert – in der Tat ein kluger Schachzug.
„So viel Mut sollten der Herr Bürgermeister und die beiden unverbesserlichen Fraktionen der CDU und SPD auch beim Bahnhofsumfeld zeigen. Dann würde ich glauben, dass die drei sich ernsthaft mit der Bürgerschaft auseinandersetzen“, so Bellgardt.
Quelle: RP
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