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Geldern: Neue Kita-Gebühren stehen an
Geldern (RPO). Die Gelderner Politik streitet um die nächste Beitragssatzung für Kindergärten. Jede Fraktion stellt sich ein anderes Modell vor. Das beitragsfreie Jahr steht vor dem Aus. Donnerstagabend soll im Rat eine Entscheidung fallen.
Das dritte Kindergartenjahr wird ab dem Jahr 2010/2011 in Geldern aller Voraussicht nach nicht mehr frei sein. Heute Abend entscheidet der Stadtrat über eine neue Gebührensatzung. Da es um den Haushalt der Kommune schlecht bestellt ist, ändert sich auch die Gebührensatzung für die Elternbeiträge.
Der aktuelle Entwurf, den die Verwaltung nach einer Debatte im Jugendhilfeausschuss noch einmal durchrechnen und heute Abend vorlegen wird, sieht vor, dass Eltern, die weniger als 15 000 Euro pro Jahr verdienen, gar keine Kindergartenbeiträge bezahlen müssen. Weitere Neuerung: Für Geschwisterkinder sollen nur 25 Prozent des jeweiligen Beitrages berechnet werden. Bisher zahlten diese die Hälfte.
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Die Vorgeschichte
Im Rahmen der Haushaltsberatungen war beschlossen worden, das beitragsfreie Kindergartenjahr zurückzunehmen. Die dadurch gesparten 270 000 Euro sollten zur Hälfte dem maroden Haushalt zugute kommen. Die andere Hälfte sollte dafür genutzt werden, eine neue Beitragsstaffelung zu erstellen.
Maximal 400 Euro
Der Maximalbetrag für einen Unter-Dreijährigen mit Eltern, die mehr als 61 5000 Euro pro Jahr verdienen, läge im Monat bei 400 Euro in einer 45-Stunden-Einrichtung (bisher: 400,50 Euro). Bei einem Jahreseinkommen bis zu 49 200 Euro und einer 35-Stunden-Betreuung wären für ein Kind ab drei Jahren 85 Euro fällig (83, 30 Euro).
Diesem Rechenmodell, das gegen die Stimmen der CDU auf den Weg gebracht wurde, gingen allerdings heftige Debatten voraus: Jede der Fraktionen hatte ihre eigene Vorstellung einer neuen Gebührenordnung. Die SPD warf der CDU Populismus vor, da diese sich weiterhin für das beitragsfreie Kindergartenjahr einsetzen will. Während der Haushaltsberatungen hatte die CDU noch zähneknirschend den Haushalt mit abgenickt – und dabei auf das beitragsfreie Kindergartenjahr verzichtet. Nun erklärte Jan Hermes für die Christdemokraten, die CDU wolle doch daran festhalten.
Wo das dafür benötigte Geld – rund 270 000 Euro stehen im Raum – an anderer Stelle eingespart werden soll, erklärte er jedoch nicht. Das müsse der Hauptausschuss klären. Zwar betonte Bürgermeister Ulrich Janssen, dass dies in der Tat nicht Sache des Jugendhilfeausschusses sei. Vertreter der freien Träger und der anderen Parteien werteten den Versuch als Populismus und zeigten sich fassungslos.
Städtischer Vorschlag
Die Grünen hatten gefordert, Einkommensklassen bis 15 000 Euro von den Gebühren zu befreien und auch für Geschwisterkinder keinen Beitrag zu erheben. Die FDP wollte eine Beitragfreiheit bis zu einem Jahreseinkommen von 12 300 Euro sowie einen halben Beitragssatz für Geschwisterkinder. Die nun vorgelegte Version der neuen Tabelle entspricht in weiten Teilen dem städtischen Vorschlag mit Ergänzungen von SPD (auch der offene Ganztag wird eingebracht) und Grünen (Erhöhung der Freigrenze auf 15 000 Euro).
Quelle: RP
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