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Issum: Neues großes Finanzloch für Issum
Issum (RPO). Geschockt wirkten die Issumer Ratsmitglieder, als sie gestern Abend während ihrer jüngsten Sitzung eine Tischvorlage diskutierten. Darin hatte die Verwaltung einen finanziellen Mehrbedarf von 476 025 Euro dargelegt.
Begründet wird dieser Bedarf mit der Gemeindehaushaltsverordnung, in der die Pensionsverpflichtungen vorgeschrieben sind, für die Rückstellungen gebildet werden müssen. Bürgermeister Gerhard Kawaters machte die Bedeutung dieser Vorlage auch dadurch deutlich, dass er diese Bekanntgabe des erheblichen Mehrbedarfs den Ratsmitgliedern eigentlich gar nicht zur Kenntnis habe geben müssen. Denn der Bedarf gelte haushaltsrechtlich als genehmigt. Doch den Betrag und mögliche Auswirkungen sah er als so enorm an, dass er die Summe den Kommunalpolitikern offiziell nahe bringen wollte.
Mehrere Ratsmitglieder erkundigten sich während der Beratung, welche Auswirkungen dieser Mehrbedarf haben könnte. Der Bürgermeister konnte diese Fragen noch nicht genau beantworten, da unter anderem erst einmal das Abschlussergebnis für das vergangene Jahr abgewartet werden sollte. Er ermahnte jedoch noch einmal ausdrücklich, die Aufwändungen zu senken und die Erträge zu erhöhen. In diesem Zusammenhang fragte Bernd Kuse (FDP), wann denn die Kommission erstmals zusammentrete, die Ideen für wenige Aufwändungen und mehr Erträge entwickeln soll. Kawaters verwies unter anderem auf die aktuellen Aufgaben zur Erstellung des Gutachtens zum demografischen Wandel und die bevorstehenden Osterferien. Er rechnet erst für Ende Mai/Anfang Juni mit der ersten Kommissionssitzung.
Außerdem verabschiedeten die Ratsmitglieder gestern noch einstimmig eine neue Geschäftsordnung des Rates. Die SPD hatte beantragt, dass Ratsbeschlüsse in Zukunft detaillierter zusammen mit dem Abstimmungsergebnis veröffentlicht werden sollten. Während die FDP diesem Vorschlag folgte, lehnte die CDU-Mehrheit ihn ab, da er nur eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Verwaltung sei.
Quelle: RP
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