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Kommentar: Nur noch auf dem Papier
Die für vieles bemühte globale Wirtschaftskrise mag die Situation verschärft haben. Doch der Prozess hat schon lange eingesetzt – und Paul Schoemakers legte während seiner Haushaltsrede völlig zu Recht den Finger in die Wunde: Die vom Grundgesetz garantierte Eigenständigkeit der Kommunen steht bald nur noch auf dem Papier. Denn das Geld, um den Bestand zu wahren, fehlt immer mehr Städten und Gemeinden. Den Staat an seine Pflicht, die Kommunen mit ausreichend Ressourcen zu versorgen, zu erinnern, muss dauernde Mahnung sein. Das ändert nichts an der Machtlosigkeit, wenn demnächst einmal mehr Aufgaben nach unten delegiert werden. MICHAEL KLATT
Quelle: RP
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