Viel wollen die Städte in die Modernisierung der Schulen, wie hier im Sommer 2007 an der Anne-Frank-Schule Geldern, stecken. Foto: RPO
Gelderland: Städte wollen Geld für Schulen
Gelderland (RPO). Der Umbau und die Modernisierung von Schulen und Turnhallen stehen in Geldern und Straelen ganz oben auf der Wunschliste. Nicht zuletzt, um Energiekosten zu sparen.
Hans-Josef Linßen wusste gestern von nichts. "Bei uns im Rathaus ist noch keine Information angekommen." Umso erfreuter reagierte Straelens Kämmerer auf die Mitteilung, dass der Blumenstadt im Rahmen des Konjunkturpakets II etwas mehr als 1,4 Millionen Euro pauschal zugewiesen werden sollen. Rund 980 000 Euro davon sind für Bildung vorgesehen, knapp 460 000 Euro entfallen auf Infrastruktur.
Jetzt A-40-Anschluss
Für den zweiten Bereich hat Straelen den Autobahnanschluss an die A 40 in Herongen auf der Wunschliste. Seine Schulgebäude hat Straelen vor Jahren darauf untersuchen lassen, welche energetischen Maßnahmen ergriffen werden könnten. Für Wärmedämmung, neue Fenster, sanierte Dächer sowie moderne Heizung und Lüftung in allen Schulgebäuden und Turnhallen könnten sofort 650 000 Euro aus dem Paket investiert werden.
Info
Planungsgrundlage
Status Die Modellrechnung der Landesregierung dient als Planungsgrundlage für die Investitionen der Kommunen.
Volumen Von den insgesamt 2,84 Milliarden Euro, die NRW aus dem Konjunkturpaket erhält, gibt das Land 2,38 Milliarden Euro an Kreise, Städte und Gemeinden weiter. Die Zahlen stehen unter dem Vorbehalt entsprechender Bundes- und Landesgesetze.
Verfahren Jede Kommune darf in eigener Verantwortung entscheiden, in welche Einrichtung sie Geld aus dem Konjunkturpaket steckt.
Die Stadt Geldern soll Zuwendungen in Höhe von 4 878 268 Euro aus dem Konjunkturpaket II erhalten. Davon sollen 3 553 540 Euro in den Investitionsschwerpunkt Bildung und 1 325 728 Euro in den Bereich Infrastruktur fließen. Gelderns Kämmerer Johannes Horster: "Fast 4,9 Millionen Euro sind ein ganz schöner Batzen Geld." Über die Verwendung der Zuschüsse will der Kämmerer aber noch nicht reden. "Das wäre Spekulation. Wir wissen noch nicht genau, wie wir das Geld anlegen dürfen."
Gelderns SPD-Fraktionschef Hejo Eicker ist hocherfreut über die Höhe der Zuwendungen: "Wir kommen gut weg, weil wir eine Schulstadt sind, also viele Schulen haben. Die Zuweisung in dieser Höhe war politisch angebracht und ist eine Belohnung nach all den Jahren des Darbens." Vorgabe sei, das Geld für zusätzliche Investitionen, also solche, die nicht bereits im Haushalt stehen, zu verwenden. "Wahrscheinlich werden wir nicht die Schulmensen mit diesem Geld finanzieren können. Im Bereich Bildung sollten wir das Geld deswegen in die Durchsetzung des Energiesparlampen-Programms investieren und den energetischen Ausbau der Schulen, Kindergärten und Sporthallen fördern."
Auch Grünen-Chef Bernd Bianchi hat eine Vorstellung, was mit dem Geldsegen anzufangen sei. So könnte man einen Radweg entlang der Gleise von Veert bis zum Gelderner Bahnhof bauen, so Bianchi. Im Bereich Bildung müsse es vor allem darum gehen, die Schulen energetisch auszubauen. Eine Turnhalle für die Realschule an der Fleuth/Anne-Frank-Schule sei ebenfalls wünschenswert.
Container weg
CDU-Fraktionsvorsitzende Marianne Ingenstau will "auf jeden Fall versuchen, die Schulmensen oder die Sanierung der Toilettenanlagen von diesem Geld zu finanzieren". FDP-Fraktionschef Stefan Bellgardt: "Neben den Schulmensen hat für uns die Albert-Schweitzer-Grundschule Priorität. Die Container müssen weg, weil die Schüler ein Recht darauf haben, in vernünftigen Gebäuden zu lernen. Im Bereich Bildung denke ich weiter an energetische Bausanierung und die Sanierung der Toilettenanlagen aller Schulen."
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Quelle: RP
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