Als diese Vater-Kind-Aktion zu Halloween im St.-Georg-Kindergarten Kapellen stattfand, galten noch die alten Beiträge. Sechs Wochen später stellte die Politik die Weichen anders. Foto: RPO
Geldern: Teuerste Kindergärten im Kreis
Geldern (RPO). Die Gelderner Elternbeiträge unterschieden sich auch nach der Erhöhung „nicht wesentlich“ von denen der anderen Städte und Gemeinden, tröstete die CDU bei der Verabschiedung des Haushalts. Leider stimmt es nicht.
Zur Rechtfertigung der drastischen Erhöhung der Elternbeiträge in den Gelderner Kindergärten flüchtete der CDU-Fraktionsvorsitzende bei seiner Haushaltsrede am 14. Dezember in einen gefährlichen Vergleich: „Ein Blick über die Stadtgrenzen hinaus in andere Kommunen des Kreises zeigt aber auch deutlich, dass die Höhe der Gelderner Elternbeiträge sich nicht wesentlich von denen der anderen Städte und Gemeinden unterscheidet“, so Hein Lemmen. Doch richtig ist das Gegenteil.
Lob aus dem Landtag
Keine andere Stadt oder Gemeinde im Kreis greift den Eltern vergleichbar tief in die Tasche wie Geldern. Am härtesten trifft es Eltern mit ordentlichem Einkommen, die mehr als ein Kind im Kindergarten haben. Die CDU-Landtagsfraktion, deren Düsseldorfer Haushaltsbeschlüsse für das Kindergarten-Kassenloch in den Städten verantwortlich sind, lobt derweil die Städte, die die Erhöhung nicht an die Eltern durchreichen: Die Kommunen nutzten „ihre Freiheit bei der Gestaltung der Elternbeiträge in großer Verantwortung“, so der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rainer Lux.
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Gelderner Spirale
Im Sommer verweigerte sich die CDU noch dem Ansinnen der Verwaltung, die Elternbeiträge auf die Preise für 2007 anzuheben, strich aber den kostenfreien Kindergartenbesuch für Geschwisterkinder, für die nun 50 Prozent der Beitragssätze verlangt werden. In den Haushaltsberatungen stimmte die CDU dann doch zu, weitere 134 000 Euro über Gebührenerhöhungen einzutreiben. Offener Ganztag und Kindergärten in Gelder kosten jährlich fünf Millionen Euro. 2,5 Millionen davon zahlt das Land NRW, rund 1,6 Millionen die Stadt, 900 000 Euro tragen die Eltern bei.
Nach einer ersten Bestandsaufnahme hätten 115 oder zwei Drittel der Kreise und kreisfreien Städte in NRW ihre Elternbeiträge nicht erhöht, so die Landtags-CDU. Ab 1. Januar sind Eltern von Kindergartenkindern in Geldern finanziell nicht nur schlechter dran als in allen anderen Kommunen des Kreis Kleve, sondern auch als in den Nachbarkreisen Wesel und Viersen.
In Straelen und allen anderen Gemeinden ohne eigenes Jugendamt (dazu gehören Weeze, Issum, Kerken und Wachtendonk) liegt der monatliche Eltern-Höchstbetrag unverändert bei 151,34 Euro, bis zu einem Einkommen von 12 271 Euro sind Kindergarten, über Mittag-Betreuung, Kinder unter drei Jahren und Hort kostenfrei.
So macht es auch der Kreis Wesel, der, die Elternbeiträge ganz moderat angehoben hat und nun für den normalen Kindergartenplatz einen Höchstbetrag von 161 Euro verlangt. Der Kreis Viersen hat für gut verdienende Eltern neue Staffeln eingeführt: Während in Geldern jede Familie mit mehr als 61 500 Euro brutto den Höchstbetrag von 193,70 Euro zahlen muss, werden im Kreis Viersen bis 65 000 Euro nur 120 Euro erhoben, in drei weiteren Stufen – 160, 175 und 190 Euro – steigt der Satz bis zu einem Einkommen von mehr als 91 000 Euro.
Mit Pech kommt es für Geldern aber noch dicker und die Spirale dreht sich weiter: Sollten gerade die Vielbezahler unter den Eltern ihre Kinder abmelden und versuchen, auf Kindergärten in den Nachbargemeinden auszuweichen, hat die LandLebenStadt ein neues Loch in der Kasse. Für diesen Fall gibt es keinen „Plan B“, weder in den Schubladen des Rathauses noch bei der CDU. Nach der bisherigen Logik müssten die Elternbeiträge dann noch weiter steigen.
Quelle: RP
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