Rainer Weber, Bürgermeister der Gemeinde Uedem. Foto: RP
Uedem: Was Uedem sich leisten will
Uedem (RPO). Im Rat der Gemeinde wurde Montagabend der Haushalt für 2010 eingebracht. Mit 18 Stimmen von CDU und FDP gegen 8 Stimmen von SPD und Grünen wurde die Finanzplanung angenommen. Die SPD vermisst den Sparwillen.
Der Haushalt 2010 der Gemeinde Uedem wurde Montagabend mit den Stimmen von CDU und FDP angenommen. SPD und Grüne sahen sich nicht in der Lage, den Etat mitzutragen. SPD-Fraktionschef Jörg Lorenz hatte die Zustimmung der Sozialdemokraten von der Streichung des Baus eines Gerätehauses am Bauhof abhängig gemacht. Dies war der Hauptänderungsantrag, den die SPD noch mit in die Beratung gebracht hatte. Viele andere Anträge waren im Vorfeld geklärt oder zurückgezogen worden.
Grundsteuern nicht erhöht
Was sich die Gemeinde Uedem in den wirtschaftlich schweren Zeiten noch leisten kann beziehungsweise leisten will, war die Frage, die die Ratsmitglieder beschäftigte. "In ein bis zwei Jahren hätte ich die Gerätehalle auch nicht mehr vorgeschlagen, aber noch können wir es uns leisten", sagte Bürgermeister Rainer Weber im RP-Gespräch. Seit vier Jahren mussten die Grundsteuern in der Gemeinde nicht erhöht werden. Allerdings muss zum Ausgleich des derzeitigen Haushalts die Rücklage angegriffen werden. Als Luxus bezeichnete FDP-Fraktionschef Paul Verhaelen Projekte wie den Bürgerbus, die kostenlose Bereitstellung von Sportstätten, die Unterstützung von Vereinen und Gruppen, die Einrichtung von Senioren- und Jugendbeirat und die Errichtung eines Jugendhauses. Dennoch waren die Liberalen bereit, diesen wünschenswerten Luxus mitzutragen.
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Lärmschutzwand
Im Haushalt veranschlagt sind auch 43 000 Euro für die Errichtung einer Lärmschutzwand an der Tennisanlage. Der Lärm überschreitet dort regelmäßig zulässige Grenzwerte.
Dem Bürgermeister wurde dabei freigestellt, in welcher Größe die Wand errichtet wird. Dafür stehen noch Gespräche mit Tennisverein und Anliegern aus.
Eben das Jugendhaus war bereits im Vorfeld Diskussionsgegenstand im Rat gewesen. Gabriele Höpfner, Grünen-Fraktionschefin, forderte, dem Kirchenvorstand ein Ultimatum zu stellen. Der Rat warte schon viel zu lange auf eine Entscheidung, was aus dem Karl-Leisner-Kindergarten werde, ob er für den Umbau zum Jugendzentrum zur Verfügung stehe. Eine Eingabe, die auf Antrag von Jörg Lorenz nicht beraten wurde. Als stark, vorausschauend und zielorientiert bezeichnete Walter Kanders, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion, den aufgestellten Haushalt. Die Gemeinde stehe gut da.
Dem hielt Lorenz in seiner Haushaltsrede entgegen: "Wir vermissen im vorgelegten Entwurf den notwendigen Sparwillen" und außerdem vermisse die SPD bei der Mehrheitsfraktion die Bereitschaft, die nötigen Konsequenzen aus der schwierigen Lage zu ziehen.
Für 2014 fürchtet Verhaelen, dass die Rücklagen der Gemeinde aufgebraucht sein werden und eine Haushaltssicherung drohe. Mehr eigene Sparansätze forderte er von der CDU, von der SPD aber die Politik im Rat zu lassen und nicht in der Presse auszutragen. Dank gab es trotz aller Kritik von allen Parteien für die Verwaltung für die Hilfe bei den Haushaltsberatungen.
Quelle: RP
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