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Weeze: Bürgerbegehren startet heute

VON STEFAN GILSBACH - zuletzt aktualisiert: 14.02.2008

Weeze (RPO). Ab sofort werden in Weeze Unterschriften gegen einen Einzug der Volksbank ins Rathaus gesammelt. Gestern Abend schilderten die Initiatoren der Aktion bei einem Info-Abend, warum sie diesen Weg beschreiten.

Das Weezer Bürgerbegehren hat begonnen. Ab heute werden in der Gemeinde Zettel verteilt, mit denen Einwohner gegen einen Einzug der Volksbank ins Rathaus stimmen können. Gestern gab es einen Info-Abend der Initiatoren in der Gaststätte „Zur Post“. Rund 80 Zuhörer waren gekommen, damit war der Saal proppevoll.

Die ehemalige Bürgermeisterin Barbara Naus und SPD-Fraktionschef Alfons van Ooyen erläuterten Hintergründe und Ziele des Bürgerbegehrens. Erstens soll verhindert werden, dass ein Dienstleister mit der Verwaltung unter ein Dach zieht. Und das gelte nicht nur für die Volksbank, versicherte Naus. „Ich wäre auch gegen den Einzug der Sparkasse.“ Zweitens soll der nötige Umbau des Rathauses mit so wenig Kosten wie möglich durchgeführt werden.

Kleine Lösung bevorzugt

Van Ooyen erläuterte die drei möglichen Modelle – eins mit Voba-Einzug, zwei ohne – und favorisierte die abgespeckte Version für rund 204 820 Euro. „Alles darüber hinaus ist Luxus“, sagte er. Die Variante mit Voba-Einzug koste unterm Strich 1,3 Millionen Euro. An dem angeblichen Gemeindeanteil von rund 250 441 Euro habe er große Zweifel. Zudem müssten noch jahrzehntelang happige Tilgungen gezahlt werden.

Van Ooyen wunderte sich zudem, dass plötzlich ein Aufzug im Gebäude möglich sei , wo die Verwaltung doch vor Jahren erklärt habe, das sei aus statischen Gründen nicht möglich. Barbara Naus berichtete, bei den Bürgern sei die Nachricht vom Einzug der Bank als „Schildbürgerstreich“ angekommen. Sie bemängelte, dass entscheidende Beschlüsse ohne Information der Bürger zustande gekommen seien. Dies sei „Pseudo-Bürgerbeteiligung“.

Insgesamt verliefen die Präsentation und die anschließende Diskussion sachlich und ohne persönliche Angriffe. Naus bedankte sich sogar bei Bürgermeister Ulrich Francken für faires Verhalten – die Verwaltung hatte die Initiatoren des Bürgerbegehrens auf einen kleinen Fehler aufmerksam gemacht. „Wir brauchen vier Unterschriften mehr als gedacht, also 754 statt 750.“ Francken wiederum, der als Zuhörer erschienen war, betonte, er betrachte die Aktion als völlig legitim und als Zeichen guten demokratischen Engagement.

Quelle: RP

 
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